NOZ: Britischer Außenhandelsstaatsminister: Ein Exit vom Brexit ist unmöglich
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vom Brexit ist unmöglich
Greg Hands erwartet vom EU-Dezembergipfel das OK für die zweite
Verhandlungsphase
Osnabrück. Vor dem entscheidenden Treffen der britischen
Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker an diesem Montag in Brüssel erwartet der britische
Staatssekretär für Außenhandel, Greg Hands, dass der Europäische Rat
Mitte Dezember den Anstoß für die Verhandlung der neuen
Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU geben wird. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte
Hands: "Von dem Treffen in Brüssel muss das Signal ausgehen, die
zweite Phase der Austrittsgespräche einzuleiten, nämlich die
Gespräche über die Gestaltung des künftigen Handels zwischen der EU
und Großbritannien. Wir erwarten, dass der Europäische Rat Mitte
Dezember den Anstoß geben wird für die Verhandlung der neuen
Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Klarheit ist
absolut notwendig. Ich denke, wir sind in einer guten Ausgangslage
dafür."
Hands sagte zu den finanziellen Verpflichtungen der Briten nach
dem Brexit: "Ich verstehe die deutsche Sorge davor, nach dem
Ausscheiden der Briten mehr in den EU-Haushalt einzahlen zu müssen.
Bis zum Ende der laufenden Finanzperiode 2020 wird das aber nicht der
Fall sein, da hat Theresa May ein entsprechendes Angebot gemacht, und
es ist ein gerade für Deutschland sehr gutes Angebot. Wie es ab 2021
aussieht, das ist noch Gegenstand von Verhandlungen."
Dass die britischen Wähler ein zweites Mal über den Brexit
abstimmen werden, wenn das Verhandlungsergebnis mit der EU zum
Austritt auf dem Tisch liegt, schließt der Tory-Politiker aus. "Es
wird kein zweites Referendum geben. Das wäre nicht durchsetzbar, und
es wäre auch ein großer Fehler. Nach unserem Gesetz ist die Regierung
verpflichtet, den Brexit durchzusetzen. Daran halten wir uns",
bekräftigte Hands: "Ein Exit vom Brexit ist unmöglich. Die Briten
haben sich entschieden." Für die Zukunft sagte er: "Großbritannien
wird ein verlässlicher außenpolitischer Partner sein."
Trotz aller Fortschritte in den Austrittsverhandlungen sieht
Staatsminister Hands die Gefahr eines harten Brexits nicht gebannt:
"Ein Austritt ohne Vertrag bleibt immer möglich. Auch darauf bereiten
wir uns vor. Aber es ist nicht das, was wir uns wünschen, und es
entspricht auch überhaupt nicht unseren Erwartungen", sagte Hands.
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Datum: 04.12.2017 - 05:00 Uhr
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