G20-Ausschreitungen: Journalisten als "Hilfspolizisten"?
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am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli hat die Hamburger Polizei
zahlreiche Medienhäuser darum gebeten, ihr bisher nicht
veröffentlichtes Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Ziel sei es,
mögliche Beweismittel zu sichten und Straftäter zu identifizieren.
Nach Informationen des NDR Magazins "Zapp" hat die Sonderkommission
"Schwarzer Block" in den vergangenen Wochen entsprechende Anfragen
verschickt. Mehrere Medien sind dieser Bitte offenbar nachgekommen.
Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen
Bürgerschaft hat ergeben, dass der Polizei mittlerweile ungesendetes
Bildmaterial vorliege, das "die Größe einer mittleren dreistelligen
Zahl von Gigabyte" umfasst. Das entspricht einem Umfang von
mindestens 15 Stunden.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Hamburger Polizei
für das Vorgehen: "Man kann nicht von den Medien verlangen, eine Art
Hilfspolizist zu werden." Die Polizei könne öffentlich zugängliches
Material auswerten, das sei natürlich Gegenstand der Ermittlungen.
"Ungesendetes Material anzufordern, ist in meinen Augen nicht
gerechtfertigt. Es gilt zu allererst das Redaktionsgeheimnis, es gilt
zu allererst, die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. Das ist
gesetzlich verankert", ergänzt Leutheusser-Schnarrenberger.
Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer weist im Gespräch
mit dem NDR darauf hin, dass die Herausgabe auf Freiwilligkeit
beruhe.
Anfragen der Polizei gingen nach "Zapp"-Informationen unter
anderem an den NDR, das ZDF, N24, RTL, Sat.1 und n-tv, darüber hinaus
an mehrere Produktionsfirmen. Die Mediengruppe RTL, zu der auch der
Nachrichtekanal n-tv gehört, teilte schriftlich mit, dass man die
kompletten Sendestrecken von n-tv zum G20-Gipfel zur Verfügung
gestellt habe. Wegen eines hausinternen Missverständnisses seien bei
der Bearbeitung auch zehn Minuten nicht gesendetes Material
ausgesucht und bereitgestellt worden. Grundsätzlich heißt es von der
RTL Mediengruppe: "Wenn vermeintliche Straftaten vorliegen, erachten
wir es als unsere Pflicht, die Behörden zu unterstützen. Davon
ausgenommen ist Bildmaterial, mit dem der Schutz von Informanten
gefährdet wäre." Eine Produktionsfirma gab gegenüber "Zapp" an, dass
sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens Rohmaterial an das LKA
gegeben habe; diese Bilder werden jetzt auch bei der Soko "Schwarzer
Block" ausgewertet.
Das ZDF hat kein ungesendetes Bildmaterial weitergegeben, ebenso
wenig N24 und der NDR.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweist auf den Rechtsweg,
wenn die Polizei Material von Journalisten haben möchte: "Dafür sind
die Gerichte da, um zwischen diesen unterschiedlichen Interessen an
Strafverfolgung und Aufklärung einerseits und an Schutz der Redaktion
und der journalistischen Arbeit andererseits abzuwägen." "Zapp", das
NDR Medienmagazin, berichtet hierüber ausführlich am heutigen
Mittwoch ab 23.20 Uhr im NDR Fernsehen.
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Datum: 06.12.2017 - 17:11 Uhr
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