NOZ: NOZ: SPD-Linke: CSU ist "Unsicherheitsfaktor" bei Gesprächen über Regierungskonstellationen
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Gesprächen über Regierungskonstellationen
Sprecher Miersch wirbt vor Parteitag für Zustimmung zu
Spitzentreffen mit Union
Osnabrück. Die SPD-Linke geht davon aus, dass die CSU zur
Belastung bei Gesprächen zwischen Sozialdemokraten und Union über
eine mögliche Regierungsbildung werden könnte. Matthias Miersch,
Sprecher des linken Flügels der SPD im Bundestag, sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir haben eine völlig
verunsicherte CSU, die sich vor den bayrischen Landtagswahlen
profilieren muss. Die CSU ist der Unsicherheitsfaktor bei den
Gesprächen über mögliche Regierungskonstellationen."
Miersch rief die Parteitagsdelegierten dennoch auf, am Donnerstag
für den Vorschlag des Parteivorstandes zu stimmen, ergebnisoffene
Gespräche mit der Union aufzunehmen. "Auch wenn viele in der SPD eine
neue Groko sehr kritisch sehen", betonte Miersch.
Er werbe für einen Mittelweg aus Großer Koalition und
Minderheitsregierung, sagte der Bundestagsabgeordnete: Eine
gemeinsame Regierung mit der Union, die sich auf eine Reihe großer
Projekte wie Pflegereform oder sozialen Wohnungsbau verständigt, den
Haushalt gemeinsam beschließt und die Ministerposten besetzt,
ansonsten aber das Parlament frei entscheidet. "So haben wir zum
einen eine stabile Bundesregierung, stärken zum anderen aber auch den
Bundestag." Ein solches Modell ließe sich auch schnell umsetzen, warb
Miersch. "Dann haben wir vielleicht schon im Januar oder Februar eine
neue Regierung."
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Datum: 07.12.2017 - 05:00 Uhr
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