NOZ: CDU-Vize Klöckner lehnt Kooperationskoalition ab
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"Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD"
Osnabrück. CDU-Vize Julia Klöckner hat sich gegen eine sogenannte
Kooperationskoalition ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) teilte sie auf Anfrage mit: "Ich halte nichts von
Halbabsprachen mit der SPD." Die meisten Probleme würden sich im
Laufe einer Legislaturperiode ergeben und ließen sich nicht vorher in
fünf großen Punkten festhalten. Klöckner: "Wir können nicht die Hand
reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für
ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut." Die
Botschaft der CDU in Richtung Sozialdemokraten sei eindeutig:
"Entweder man will regieren oder man will nicht." Die CDU spreche
sich für eine stabile Regierung aus.
In der SPD wird derzeit eine neue Regierungskonstellation neben
der Großen Koalition aus SPD und Union geprüft: eine
Kooperationskonstellation, bei der nur einige große Projekte
festgelegt werden und der Rest im Bundestag diskutiert wird. Die Idee
stammt von der Parteilinken um den Bundestagsabgeordneten Matthias
Miersch.
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Datum: 12.12.2017 - 11:27 Uhr
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