NOZ: NOZ: Liberale nennen Pläne der SPD für Bürgerversicherung verfassungswidrig
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Bürgerversicherung einlassen
Liberale halten Plan der SPD für verfassungswidrig
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält es für ausgeschlossen,
dass sich die Union auf die Forderung der SPD nach einer
Bürgerversicherung einlässt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte Lindner: "Eine Bürgerversicherung ist
verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden."
Die Sozialdemokraten hatten die Neuordnung der
Versicherungslandschaft zuvor als eine der Bedingungen für einen
Eintritt der SPD in eine Regierung definiert. Lindner sagte, von
einer solchen Reform seien nicht nur Menschen, die vergleichsweise
gut verdienen, sondern auch Beamte mit kleinem Einkommen betroffen.
Auch in der Union stößt die Idee einer Bürgerversicherung auf
Widerstand.
Familiennachzug: FDP-Chef wirbt bei SPD um Zustimmung zu
Begrenzungsvorschlag
Lindner: Unser Modell ist links von der SPD zu verorten
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner wirbt bei der SPD um
Zustimmung für einen Vorschlag seiner Partei zur Begrenzung des
Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.
Lindner sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag), der Vorschlag der FDP decke sich weitgehend mit der
Politik der bisherigen Großen Koalition und die sei von den
Sozialdemokraten mitgetragen worden.
"Wir sehen darüber hinaus eine Härtefallkommission vor. Unser
Modell ist also links von der SPD zu verorten", betonte der
Parteivorsitzende der Liberalen. Derzeit ist der Nachzug von Familien
bis März ausgesetzt. Die CDU will darüber hinaus daran festhalten,
die SPD nicht. Die FDP hatte ihren Antrag zunächst zurückgestellt, da
die Liberalen eine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD anstreben. Im
Januar könnte der Vorschlag das nächste Mal im Bundestag beraten
werden.
FDP-Chef lehnt französische Reformvorschläge für EU ab
Vor EU-Gipfel: Lindner befürchtet zu großes Entgegenkommen von
Kanzlerin Merkel
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen die
EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron
ausgesprochen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte Lindner: "Eine Art Dispokredit auf europäischer
Ebene, aus dem sich Schuldensünder bedingungslos bedienen können, ist
für uns nicht vorstellbar." Am Freitag soll auf dem EU-Gipfel über
Macrons Ideen zur Neugestaltung der Wirtschaft- und Währungsunion
gesprochen werden.
Lindner sprach sich für mehr Verantwortung der EU in Sicherheits-
und Verteidigungsfragen aus. In Sachen Finanzpolitik sollte
Verantwortung indes an Länder und Regionen zurückgegeben werden. "Wir
möchten nicht, dass die Eigeninteressen mancher Staaten mit
europäischen Budgets finanziert werden - auch wenn diese Interessen
aus nationaler Sicht legitim sein mögen", betonte Lindner.
Vor dem anstehenden EU-Gipfel äußerte Lindner die Befürchtung,
dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem französischen
Präsidenten weit entgegenkommen könnte bei dessen Vorstellungen: "Bei
den Jamaika-Verhandlungen war Frau Merkel jedenfalls bereit, auf
europapolitische Forderungen der Grünen einzugehen, die eine
Transferunion zum Schaden Deutschlands zur Folge gehabt hätten." Hier
sei die CDU bereit gewesen, ihre Grundüberzeugungen zu verbiegen.
Lindner: "Warum sollte das bei Verhandlungen mit Frankreich nicht
auch der Fall sein?"
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Datum: 14.12.2017 - 05:00 Uhr
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