NOZ: Präsident des EU-Regionalausschusses sieht Belgien als Vorbild für Beilegung des Katalonien-Konflikts
ID: 1565162
Belgien als Vorbild für Beilegung des Katalonien-Konflikts
Karl-Heinz Lambertz: "Suche nach Kompromissen zur Verbesserung des
innerstaatlichen Autonomiestatutes erweist sich als der bessere Weg"
Osnabrück. Das belgische Staatswesen kann für Spanier und
Katalanen als ein Beispiel für die Beilegung regionaler Konflikte
dienen. Dieser Ansicht ist der Vorsitzende des Ausschusses der
Regionen der EU, Karl-Heinz Lambertz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) sagte der Ostbelgier Lambertz: "Es wird mehr und mehr
deutlich, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung unweigerlich
in eine Sackgasse mündet. Die Suche nach Kompromissen zur
Verbesserung des innerstaatlichen Autonomiestatutes erweist sich als
der bessere Weg. Er setzt allerdings Kompromissbereitschaft auf
beiden Seiten voraus. Diese Lehre lässt sich aus dem belgischen
Beispiel ziehen."
In Belgien genießen die wallonischen, flämischen und
deutschsprachigen Landesteile neben der Hauptstadt Brüssel
weitreichende Selbstbestimmungsrechte. Vor allem manche Flamen
liebäugeln aber mit einer Abspaltung ihrer Region. Die Eskalation in
Katalonien hat nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten der
Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien auf viele Belgier
abschreckend gewirkt. "Ein Auseinanderfallen des belgischen Staates
ist meines Erachtens nicht zu erwarten, auch wenn die Schaffung eines
unabhängigen Staates Flandern als Ziel in den Satzungen der N-VA
festgeschrieben steht. Die große Mehrheit der Belgier und übrigens
auch der N-VA-Wähler wollen den belgischen Staat aufrechterhalten.
Daran haben die Ereignisse in Katalonien nichts geändert. Das
Gegenteil ist eher der Fall", sagte Lambertz. Die N-VA ist eine
flämisch-populistische Partei, die auch an der Zentralregierung
beteiligt ist.
An die EU appellierte Lambertz, die Regionen bei der
Politikgestaltung stärker zu berücksichtigen. "Oft sind regionale
Identitäten älter und noch tiefer verwurzelt als die nationalen.
Diese Tatsache muss auch auf der Ebene der europäischen
Politikgestaltung ihren Niederschlag finden. Die EU muss der
regionalen Dimension deshalb gebührend Rechnung tragen und sie bei
der Umsetzung politischer Strategien sachgerecht einbeziehen", sagte
Lambertz. Die Mitspracherechte des Ausschusses der Regionen gelte es
deshalb "zu konsolidieren und auszubauen, um seiner Rolle als
Sprachrohr der Gebietskörperschaften noch mehr Gewicht zu verleihen.
Dies müsste bei einer zukünftigen Anpassung der EU-Verträge auch
einen juristischen Niederschlag finden", forderte Lambertz.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.12.2017 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1565162
Anzahl Zeichen: 3145
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 309 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Präsident des EU-Regionalausschusses sieht Belgien als Vorbild für Beilegung des Katalonien-Konflikts"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen
Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut
Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Grüne begrüßen Regionalwahl in Katalonien ...
Grüne begrüßen Regionalwahl in Katalonien Keul: Chance zur Befriedung Osnabrück. Die Grünen haben die Regionalwahl in Katalonien als möglichen Schritt begrüßt, den Konflikt um das Streben nach Unabhängigkeit zu befrieden. Rechtspolitikerin Katja Keul sagte der "Neuen OsnabrÃ
NOZ: Grüne: Verbesserungsbedarf bei Richter-Berufung auch in Deutschland ...
Grüne: Verbesserungsbedarf bei Richter-Berufung auch in Deutschland Rechtspolitische Sprecherin Keul mahnt nach EU-Verfahren gegen Polen mehr Transparenz auch hierzulande an - Richterbund stimmt zu Osnabrück. Angesichts des Streits um die Justizreform in Polen haben die Grünen darauf h
NOZ: Linken-Chef Riexinger: Rentner, die bei Tafeln anstehen, dürfen nicht neue Normalität werden ...
Linken-Chef Riexinger: Rentner, die bei Tafeln anstehen, dürfen nicht neue Normalität werden Parteivorsitzender gibt Union und SPD Schuld an steigender Altersarmut in Deutschland Osnabrück. Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat Union und SPD für wachsende Altersarmut in Deutschland ver
NOZ: Paracelsus-Kliniken stellen Insolvenzantrag in Eigenverantwortung ...
Paracelsus-Kliniken stellen Insolvenzantrag in Eigenverantwortung 5500 Mitarbeiter des Verbundes in ganz Deutschland betroffen Osnabrück. Die Geschäftsführung der bundesweit vertretenen privaten Krankenhauskette Paracelsus hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung&quo
