NOZ: Dem Zoll fehlen hunderte Mitarbeiter zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
ID: 1565913
Bekämpfung von Schwarzarbeit
Grüne kritisieren Bundesregierung: Personalmangel wird nur
verwaltet
Osnabrück. Dem Zoll fehlen hunderte Mitarbeiter zur Bekämpfung von
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. 782 Stellen waren zum
Stichtag 1. Dezember 2017 bei der zuständigen Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) unbesetzt. Das geht aus der Antwort des
Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) vorliegt. Demnach stehen der FKS
derzeit 7211 Planstellen zur Verfügung, von denen lediglich 6429
besetzt sind. Besonders viele Stellen sind im Mittleren Dienst offen.
Dort fehlen der Kontrollbehörde aktuell 700 Mitarbeiter.
Bereits bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns 2015
blieben 910 der damals 6865 Planstellen unbesetzt. Mit der
Aufstockung der Planstellen in diesem Jahr lag die Differenz zu
Jahresbeginn bei 943 Mitarbeitern.
Die Grünen kritisieren die Bundesregierung scharf: "Der
Personalmangel bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird weiter nur
verwaltet. Es ist eine Mogelpackung, wenn die Bundesregierung die
Planstellen erhöht, aber die Stellen nicht besetzt werden können",
sagte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". "Das geht zulasten der Beschäftigten, denen
wesentliche Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden und der
verantwortungsvollen Betrieben."
Müller-Gemmeke forderte die Bundesregierung auf, neue
Personalstrategien zu entwickeln. Sonst stehe der Mindestlohn auch
künftig nur auf dem Papier. Schon heute würden 2,5 Prozent der
Kontrolleure unter anderem aus Altersgründen aus dem Dienst
ausscheiden. Das verschärfe den Personalmangel, sagte die
Abgeordnete.
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Datum: 28.12.2017 - 12:33 Uhr
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