Keine Studierendenbeiträge für illegale Demonstration!
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Die AktionsGemeinschaft Salzburg fordert die grün-rote ÖH auf, den Aufruf an die Studierenden an einer inzwischen polizeilich untersagten Demonstration teilzunehmen, umgehend zurückzunehmen!
In einer Aussendung an alle Salzburger Studierenden sowie in einem Bericht auf der offiziellen Website der Österreichischen Hochschülerschaft unterstützt die ÖH/GRAS (eine trennscharfe Abgrenzung wird durch Vermischung der Öffentlichkeitsarbeit zunehmend erschwert) die Teilnahme an einer polizeilich untersagten Demonstration in Wien. Alle Studierende, welche an dieser Demonstration teilnehmen, erhalten vom Organisationsreferat der ÖH, geleitet von GRAS-Aktivist Simon Hofbauer, eine Refundierung der Fahrtkosten nach Wien. Aufgrund der zahlreichen Vandalenakte und Ausschreitungen in der Vergangenheit wurde die Demonstration, welche sich gegen eine Veranstaltung in der Hofburg richtet, aus Sicherheitsgründen untersagt.
Nach heutigen Angaben der Veranstalter, auf deren Website die ÖH/GRAS in ihrer Aussendung verweist, wird die Demonstration trotz Verbot abgehalten werden. Für den Fall einer Festnahme durch die Polizei wurden sogar Verhaltensrichtlinien an die Krawallmacher bereitgestellt.
Die AktionsGemeinschaft Salzburg fordert die grün-rote ÖH eindringlichst auf, diese untersagte Demonstration nicht weiter zu unterstützen und die Studierendenbeiträge nur für die vorgesehenen Zwecke der studentischen Interessensvertretung einzusetzten! Die finanzielle Unterstützung solcher Demonstrationen ist durch den ÖH-Auftrag durch das Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden (kurz HSG) in keiner Weise gedeckt!
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Datum: 27.01.2010 - 16:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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Freigabedatum: 27.01.2010
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