NOZ: Lafontaine sieht FDP auf dem Weg zu rechtspopulistischer Partei
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rechtspopulistischer Partei
Ex-Parteichef der Linken: Lindner wolle die erfolgreiche FPÖ
kopieren
Osnabrück. Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht
die FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Weg zu
einer rechtspopulistischen Partei. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Lafontaine: "Die FDP versucht,
die erfolgreiche rechtspopulistische österreichische FPÖ zu kopieren,
die bei der letzten Wahl rund 26 Prozent erreicht hat."
Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen
kämpft die FDP nach den Worten von Lafontaine zugleich mit neuen
Problemen. Er betonte, Teile der Wirtschaft verübelten den
Freidemokraten den Abbruch der Gespräche, "weil sie dieser Partei
viel gespendet und gehofft haben, dass sie weitere
Steuererleichterungen für die Unternehmen durchsetzt".
Mit Blick auf die SPD äußerte Lafontaine Zweifel an einem Neustart
der Partei. "Die SPD kann sich nicht erneuern, solange ihre führenden
Politiker im neoliberalen Denken gefangen sind", sagte er. Er
kritisierte, "dass die SPD die Rente nicht verbessern, sondern das
jetzige miese Niveau nur stabilisieren will. Zudem gehe sie über das
das so genannte Betriebsrentenstärkungsgesetz den Irrweg der
Privatisierung der Rentenversicherung weiter. "Das ist eine Todsünde
der Sozialdemokratie." Lafontaine forderte stattdessen eine Stärkung
der gesetzlichen Rente wie in Österreich. Das sei die beste Lösung.
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Datum: 30.12.2017 - 07:00 Uhr
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