Ist markenrechtlich der Geltungs- oder der Bekanntheitsbereich maßgeblich?
Unternehmen streben die Eintragung von Marken an, um sich vor der unbefugten Benutzung ihrer Kennzeichen durch Mitbewerber schützen zu können.
Markenrechtlicher Schutz kann jedoch in unterschiedlichen Formen erlangt werden, so z.B. national, kontinental oder international.
Diesen Fall hatten die Richter am OLG Hamm am 09.06.2009 (Az.: 4 U 222/08) zu verhandeln.
Sie stellten fest, dass die beschriebene Werbeaussage eine Irreführung i.S.d. § 5 UWG darstellt.
Einem Teil des Verkehrs sei die Möglichkeit zu unterschiedlich weiten Bereichen des Markenschutzes bekannt, weshalb dadurch eine Täuschung begangen werde.
Verstärkt werde dies im konkreten Fall dadurch, dass die große internationale Marke in drei Sprachen dargestellt werde.
Eine unmittelbare Beeinflussung des Kaufverhaltens nahmen die Richter nicht an, doch liege zumindest eine mittelbare vor, da es für die Reputation eines Unternehmens von Bedeutung sei, wenn die eigenen Marken auch internationalen Schutz genössen. Grund dafür sei die Annahme des Verkehrs, dass das Unternehmen nur internationalen Schutz beantrage, wenn es auch international tätig sei.
Fazit:
Werbemaßnahmen und deren genaue Gestaltung sollten vor der Veröffentlichung grundsätzlich unter rechtlichen Aspekten von einem spezialisierten Rechtsanwalt begutachtet werden. Dies kann vor kostspieligen juristischen Auseinandersetzungen schützen.
© RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei Mittelstaedt, seit Kurzem Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Dazu gerade erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9
Rechtsanwalt Mittelstaedt
LADM – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
LADM
RA Axel Mittelstaedt
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.ladm.com
Email: info(at)designvocat.com
Datum: 27.01.2010 - 17:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 156678
Anzahl Zeichen: 1919
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 27.01.2010
Diese Pressemitteilung wurde bisher 551 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ist markenrechtlich der Geltungs- oder der Bekanntheitsbereich maßgeblich?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
So hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 93/11) am 23.11.2011 einen Fall zu verhandeln, in dem ein Ultraschallgerät zu Zwecken der Hautverjüngung beworben wurde. Dazu wurde auf Schlagworte wie „Faltenreduktion“, „Hautverjüngung“, „schneller und sichtbarer Erfolg“ und „B
Anwesenheit des Meisters in Meisterbetrieb ist obligatorisch ...
So hatte das Oberlandesgericht München am 10.11.2011 (Az.: 29 U 1614/11) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmen mit zwei Betriebsstätten sich als Meisterbetrieb bezeichnete, jedoch lediglich eine Person über einen Meisterbrief verfügte. Damit war nicht gewährleistet, dass in jedem
Verantwortlichkeit der entwerfenden Agentur bei Markenverletzungen durch Grafiken ...
Das Kammergericht Berlin verhandelte am 04.02.2011 (Az.: 19 U 109/10) einen Fall, in dem zu entscheiden war, ob die Werbeagentur, die ein Logo erstellt hatte, auch für damit einhergehende Markenverletzungen zu haften hat. Die Berliner Richter urteilten, dass eine generelle Pflicht zur Markenrech
Weitere Mitteilungen von LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
GEMA hat keine Rechte bei Werbenutzung von Musikwerken ...
Aus diesem Grund hat der BGH am 10.06.2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden, dass einer Werbeagentur, die für TV-Spots Musik hat komponieren lassen, nicht abverlangt werden kann, die entsprechenden Rechte über die GEMA verwalten zu lassen. In diesem Fall hatte die GEMA die Werbeagentur zu eben eine
Gezieltes Klicken von Google AdWords der Konkurrenz ist wettbewerbswidrig ...
Selbstverständlich liegt es im Interesse eines jeden Unternehmers, am Markt stärker vertreten zu sein als die Konkurrenz, weshalb auch die Werbung jener als störend empfunden wird. Bei Google AdWords wird vorher vom Kunden sowohl ein Tagesbudget als auch ein Maximalpreis pro Klick festgelegt.
Darf „®“ nur in Bezug zur tatsächlich eingetragenen Marke geführt werden? ...
Hat ein Unternehmen sich nun für eine bestimmte Ausformung des markenrechtlichen Schutzes entschieden, so stellt sich die Frage, ob das Zeichen „®“ auch nur in Verbindung mit eben dieser Marke auftauchen darf. Dies ist gerade dann problematisch, wenn lediglich eine Wortmarke eingetragen, do
DataSV: Gutachter-Ablehnung im Gerichts-Prozess – So entscheiden die Gerichte ...
DataSV.info, die Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen im Internet, setzt die Dokumentenreihe zur Ablehnung von gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit mit einer weiteren wichtigen Untersuchung unter dem Titel „Ablehnung von Gerichtsgutachtern wegen Besorgnis
