Michael Müller (SPD): "Finanzfragen dürfen nicht zu neuen Verzögerungen am BER führen"
ID: 1568182
(SPD) schließt nicht aus, dass Berlin weiteres Geld zum BER
zuschießen muss.
Zunächst sei allerdings die Flughafengesellschaft in der Pflicht,
die Finanzierung mit eigenen Mitteln sicherzustellen, sagte Müller am
Dienstag im RBB-Fernsehen. Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung der
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) im März werde sich
zeigen, ob es diese Nachforderung des Flughafens gibt und wie diese
gedeckt werden könne.
Er könne jedoch nicht ausschließen, dass auch Berlin noch Geld
beisteuern müsse. "Diese Baustelle muss ja auch mal zu Ende geführt
werden. Es ist ja so schon ein Drama. Und nun durch Finanzfragen noch
Verzögerungen zu haben, würde nicht akzeptiert werden." Der Bau müsse
fertiggestellt werden. Und wenn die Mittel begründbar seien, müssten
sich die Gesellschafter darüber verständigen, wie damit umgegangen
wird: "Etwa in Form einer Bürgschaft oder eines Kredits. Dass direkt
Geld fließt, sehe ich nicht. An dieser Stelle sind wir noch lange
nicht."
Beim Thema Wohnungsbau hat sich Müller dafür ausgesprochen, die
Bürger auch weiterhin zu neuen Wohnungsbauprojekten zu befragen.
Es würde niemand akzeptieren, wenn die Berlinerinnen und Berliner
nicht mehr darüber mitreden dürften, was gebaut wird. Allerdings
müsse "ein vernünftiges Maß" gefunden werden.
Die Politik müsse klar sagen, dass Wohnungen gebraucht und gebaut
werden. Deshalb müssen nicht über das "ob" geredet werden, sondern
darüber "wie" sie gebaut werden. Dafür sei es richtig und wichtig,
die Menschen vor Ort in den Quartieren zu befragen. Diese wüssten,
wie verträglich und akzeptabel gebaut und welche soziale
Infrastruktur gebraucht werde.
Das Gespräch "Wie weiter, Herr Müller?" läuft am 09.01.2018 um
22.15 Uhr im rbb-Fernsehen. Das Video ist auch jetzt schon abrufbar
unter http://ots.de/ZHvIh
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Datum: 09.01.2018 - 16:22 Uhr
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