Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Verzicht auf Hartz IV-Sanktionen (Sperrfrist: 17.01.2018, 05.00 Uhr)
ID: 1570570
Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR ab Mittwoch,
17.01.2018 5.00 Uhr freigegeben:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband will einen generellen Verzicht
auf Hartz IV-Sanktionen, die Arbeitsämter und Jobcenter gegen
Arbeitslose aussprechen. Das fordert die Arbeitsmarktreferentin Tina
Hofmann im Interview mit MDR-"Exakt": "Sanktionen stürzen viele
Menschen in existenzielle Not und Bedrängung - das kann zu
Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten.
Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten."
Der wirkliche Hartz IV-Missbrauch sei aus Sicht des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes überschaubar: "Es wird in jedem
Sozialleistungssystem einen ganz, ganz kleinen Prozentsatz geben, von
etwa fünf Prozent, die sich die Leistung erschleichen, die die
Leistung missbrauchen werden. Die gibt es im Rentensystem, in anderen
sozialen Systemen, das gibt es auch im Wirtschaftsleben und überall
und das kann man hinnehmen, wenn man noch einbezieht, dass auch
Verwaltungshandeln nicht fehlerfrei ist."
Die Sanktionen sind inzwischen ein juristischer Streitfall
geworden. Das Sozialgericht Gotha sah in einem Fall von massiven
Kürzungen eine Verletzung der Grundrechte. Nun soll das
Bundesverfassungsgericht über Sanktionen von Sozialleistungen
entscheiden.
Der Deutsche Städtetag schätzt die Wirkung von Sanktionen dagegen
als überwiegend positiv ein. In seiner Stellungnahme für das
Bundesverfassungsgericht betont er, Sanktionen führten zu
konstruktiven Verhaltensänderungen.
Rund eine Million Sanktionen werden gegenwärtig pro Jahr
ausgesprochen. 77 Prozent allein wegen versäumter Termine, 10 Prozent
wegen dem Verstoß gegen Eingliederungsmaßnahmen, knapp 10 Prozent,
weil ein Job- oder Ausbildungsangebot abgelehnt wurde.
"Exakt - die Story" berichtet über das Thema am Mittwoch, den
17.01.2018 um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen.
Pressekontakt:
Ansprechpartner: CvD Anja Riediger, Tel.: (0341) 3 00 48 24,
E-Mail: Anja.Riediger@mdr.de
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