NOZ: Polizeigewerkschaft fordert: Einnahmen aus Knöllchen dürfen nicht mehr in der Staatskasse versickern
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Knöllchen dürfen nicht mehr in der Staatskasse versickern
DPolG-Chef Wendt: Milliarden nur noch zweckgebunden für die
Verkehrssicherheit einsetzen
Osnabrück. Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat die Deutsche
Polizeigewerkschaft (DPolG) gefordert, die Milliarden-Einnahmen aus
Knöllchen künftig nur noch für die Verkehrssicherheit zu verwenden
und nicht mehr in die Kassen der Länder und Kommen fließen zu lassen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch)
sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt: "Die Milliarden dürfen
nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder
Bürger an Abzocke." Wendt forderte: "Kommunen und Länder sollten das
Geld nach Abzug der Verwaltungskosten nur noch zweckgebunden für die
Verkehrserziehung und sicheren Verkehr verwenden dürfen."
Als Projekte nannte der Gewerkschaftsvorsitzende Fahrradunterricht
für Kinder, Sicherheitstraining in Kindergärten und Schulen sowie
Unterricht für ältere Autofahrer. Die Kommunen sollten mit den
Einnahmen aber auch Unfallschwerpunkte entschärfen, etwa Straßen
umbauen, Fahrradwege und Zebrastreifen schaffen und die Beschilderung
ändern. Da bei der Polizei Personal für die dringend notwendige
Verkehrserziehung fehle, könnten pensionierte Polizisten in Uniform
eingesetzt werden: "Es gibt viele Kollegen, die das gerne
ehrenamtlich übernehmen würden", sagte Wendt.
Zudem forderte der Gewerkschafts-Vorsitzende, die Strafen für zu
schnelles Fahren nochmals zu erhöhen. "Die Bußgelder müssen auf
europäisches Niveau angehoben werden", forderte Wendt. "Nur dort, wo
Autofahrer streng zur Kasse gebeten werden, fahren sie auch
anständig. Und Rasen ist der Killer Nummer eins im Straßenverkehr."
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der an diesem Mittwoch (24.
Januar) beginnt, berät unter anderem auch über höhere Bußgelder.
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Datum: 24.01.2018 - 05:00 Uhr
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