ödp warnt vor Umbruch im Gesundheitssystem
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ödp warnt vor Umbruch im Gesundheitssystem
Schlierf: "Es muss sozial gerecht zugehen"
Schlierf bemängelt, dass die acht Euro, die jeder Versicherte monatlich zahlen muss, vor allem Geringverdiener treffen. "Für viele, die auf jeden Euro achten müssen, bedeutet diese Zusatzausgabe ein schmerzlicher Einschnitt. Hier muss es einen sozialen Ausgleich geben", sagt der ödp-Politiker. Selbst Hartz-IV-Bezieher müssten diesen Zusatzbeitrag leisten. Das sei ein ähnlich unerhörtes Verfahren wie das Einziehen zu viel ausbezahlter Hartz-IV-Zahlungen nach Erhöhung des Kindergeldes. In den vergangenen Jahren seien den Versicherten viele Kosten aufgebürdet worden: die Praxisgebühr, Zuzahlungen bei Arzneimitteln etc. "Dies alles," so Schlierf, "hat aber nicht zu einer Senkung der Kosten geführt. Stattdessen werden die Versicherten immer weiter ausgepresst, die Verwaltungskosten der Krankenkassen stiegen immer weiter an."
Schlierf befürchtet weitere schwerwiegende Einschnitte im Gesundheitswesen, die insbesondere ärmere Menschen überdurchschnittlich träfen. "Die ständig ins Gespräch gebrachte Kopfpauschale z. B. wäre ungerecht, wenn nicht gleichzeitig durch wesentlich höhere Staatszuschüsse für Rentner und Familienangehörige die Sozialversicherungsbeiträge der arbeitenden Bevölkerung gesenkt würden. Das wiederum ist nicht machbar, weil an Steuererleichterungen festgehalten wird. Die Kopfpauschale macht so diejenigen, die wenig Geld verdienen, zu Bittstellern beim Staat. Das kann nicht Sinn der Sache sein."
Schlierf schlägt vor, dort zu sparen, wo es wirklich angebracht ist: z. B. bei den Ausgaben für Arzneimittel. "Deutschland ist das einzige Land, in dem die Pharmabranche ihre Preise selbst diktieren kann. Diesem dreisten Verhalten muss ein Riegel vorgeschoben werden."
Außerdem betont der ödp-Politiker: "Ein weiterer Skandal sind die enorm hohen Verwaltungskosten der Krankenkassen. In Frankreich etwa kommt man mit einem Bruchteil der Verwaltungsangestellten aus. Von den jetzt einzuzahlenden Zusatzbeiträgen bleibt annähernd die Hälfte bereits in der Verwaltung der Krankenkassen hängen und kommt gar nicht bei der Versorgung der Kranken an."
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Datum: 29.01.2010 - 19:07 Uhr
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