Plenartagung des Europäischen Parlaments / 5. bis 8. Februar 2018 - Die Schwerpunkte
ID: 1576641
Europawahl 2019: Sitzverteilung nach Brexit und
Spitzenkandidaten-Verfahren, Diesel-Abgastests an Menschen und Affen,
Sommer-/Winterzeit, Zukunft Europas: Debatte mit dem kroatischen
Premier Plenkovic, Pressefreiheit in der Türkei, Neue
Westbalkan-Strategie und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 5. bis 8. Februar 2018 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten:
Online shoppen ohne Grenzen
Neue Regeln für ein Verbot ungerechtfertigten Geoblockings stehen
am Montag zur Debatte und am Dienstag zur endgültigen Abstimmung. Wer
gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzübergreifenden
Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder
Konzertkarten erhalten.
Klimawandel: CO2-Ausstoß schneller senken, CO2-arme Innovationen
finanzieren
Am Dienstag wird ein Gesetz zur Verschärfung der
Emissionsbeschränkungen für Treibhausgase über das
EU-Emissionshandelssystem (EHS) verabschiedet. Ziel ist, die Zusagen
des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
Europawahl 2019: Neue Sitzverteilung, Reform des Wahlrechts
Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das
Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Über eine entsprechende
Gesetzesinitiative debattieren und stimmen die Abgeordneten am
Mittwoch ab.
Europawahl 2019: Nur ein "Spitzenkandidat" darf
Kommissionspräsident werden
Das Parlament ist entschlossen, nur Kandidaten für das Amt des
EU-Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, die zuvor als
Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Europawahl 2019 in den
Wahlkampf gezogen sind (Mittwoch).
Diesel-Abgastests an Menschen und Affen: Debatte mit EU-Kommission
Für Montag wurde aus aktuellem Anlass eine Debatte mit der
Kommission zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Methoden der deutschen
Automobilindustrie auf die Tagesordnung gesetzt.
Plenardebatte mit kroatischem Premier Plenkovic über die Zukunft
Europas
Der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic ist der zweite
EU-Regierungschef, der mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas
debattiert (Dienstag).
Pestizide: Parlament will Sonderausschuss einsetzen
Am Dienstag stimmt das Parlament über Mandat und Zusammensetzung
eines Sonderausschusses zur Prüfung des Zulassungsverfahrens der EU
für Pestizide ab.
Parlament will Tod von Zivilisten in Afrin und Angriff auf
Pressefreiheit in der Türkei verurteilen
Die Abgeordneten werden in einer Entschließung am Dienstag
erwartungsgemäß den Angriff der türkischen Streitkräfte auf die
kurdisch kontrollierte Enklave Afrin in Syrien verurteilen.
EU-Erweiterung: Neue Westbalkan-Strategie
Die neue Westbalkan-Strategie der EU wird am Dienstag von der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgestellt und von den
Abgeordneten diskutiert.
Parlament will Zeitumstellung abschaffen
Am Donnerstag werden die Abgeordneten die EU-Kommission
erwartungsgemäß auffordern, einen Vorschlag zur Beendigung des
halbjährlichen Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit vorzulegen.
EP-Führung fordert Rücktritt von Vizepräsident Czarnecki
Die Fraktionsvorsitzenden haben beschlossen dem Plenum
vorzuschlagen, dass Ryszard Czarnecki (EKR, Polen) seiner Funktion
als Vizepräsident des Europäischen Parlaments wegen einer "schweren
Verfehlung" enthoben wird (Mittwoch).
Weitere Tagesordnungspunkte: http://ots.de/VsVRtN
Weiterführende Informationen:
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen im Livestream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule
Webseite der Multimediendienste des EP (EN):
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Parlaments in Deutschland
Mobil: +49 177 323 5202 | Telefon: (+49) 030 - 2280 1080 |
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Datum: 02.02.2018 - 10:28 Uhr
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Vorschau: (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/2026-19) Die Woche vom 4. bis 10. Mai (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/2026-19) Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen
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