Gerechte Steuerpolitik bei GroKo Fehlanzeige: Paritätischer warnt vor steuerpolitischen Unterlassungen
ID: 1576677
Pläne von Union und SPD, auf steuerpolitische Maßnahmen zur
Verbesserung der Einnahmenseite und der stärkeren Belastung sehr
hoher Einkommen und Vermögen in dieser Legislaturperiode komplett zu
verzichten. Angesichts der großen Herausforderungen könne man sich
einen solchen "steuerpolitischen Stillstand" nicht leisten, warnt der
Verband und reagiert damit auf die Ergebnisse der
Koalitionsverhandlungsgruppe zur Steuerpolitik.
"Notwendige steuerpolitische Maßnahmen zum Abbau der Ungleichheit
und zur solidarischen Finanzierung der großen Aufgaben bei der
Infrastruktur und in der Sozialpolitik sollen unter der neuen
Bundesregierung offenbar überhaupt nicht stattfinden. Dass Union und
SPD auf Steuererhöhungen komplett verzichten wollen, selbst für
Superreiche, ist grob fahrlässig", erklärt Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Die
angehenden Koalitionspartner scheinen sich hier gegenseitig zu
paralysieren." Damit werde der Gestaltungsverzicht von Schwarz-Rot in
der Pflege, bei der Armutsbekämpfung und in der Alterssicherung
erklärbar.
Der Paritätische, der sich mit über 30 weiteren
zivilgesellschaftlichen NGOs und Gewerkschaften im Bündnis "Reichtum
umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" engagiert, betont die
Notwendigkeit eines steuerpolitischen Kurswechsels. "Die
gesellschaftliche Spaltung in Deutschland wird immer tiefer und die
soziale Ungleichheit immer größer. Große Vermögen und sehr hohe
Einkommen müssen stärker als bisher besteuert und zur solidarischen
Finanzierung unseres Gemeinwesens und notwendiger Reformen
herangezogen werden. Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne
für eine anspruchsvolle Sozial- Bildungs- und Pflegepolitik letztlich
Makulatur", so Schneider. Steuerliche Mehreinnahmen seien das "Gebot
der Stunde", darüber dürfe die derzeit günstige Konjunktur und die
überplanmäßige Einnahmeentwicklung nicht hinwegtäuschen.
Dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!"
gehören über 30 bundesweite Organisationen an, darunter u.a. ver.di,
GEW und NGG, der Paritätische Gesamtverband sowie AWO, Sozialverband
Deutschland, Volkssolidarität, Deutscher Kinderschutzbund und
Nationale Armutskonferenz, Deutscher Mieterbund, Attac, BUND,
Naturfreunde und OXFAM.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,Tel.030/24636305,eMail:pr@paritaet.org
Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.02.2018 - 11:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1576677
Anzahl Zeichen: 2829
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Arbeit
Diese Pressemitteilung wurde bisher 217 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gerechte Steuerpolitik bei GroKo Fehlanzeige: Paritätischer warnt vor steuerpolitischen Unterlassungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Paritätischer Wohlfahrtsverband (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Paritätische Forschungsstelle hat heute eine bahnbrechende Berechnung zur Wohnarmut in Deutschland veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein alarmierendes Bild: Deutlich mehr Menschen als bisher angenommen leben in Armut, wenn die Wohnkosten berücksichtigt werden. Die steigenden Mieten belast
Der Paritätische Gesamtverband: Achim Meyer auf der Heyde zum Vorsitzenden gewählt ...
In seiner heutigen Mitgliederversammlung hat der Paritätische Gesamtverband Achim Meyer auf der Heyde ohne Gegenstimme zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf den Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, der nach 12 Jahren an der Spitze des Verbandes nicht wieder antr
"Worauf warten wir noch?"/ Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft fordern ein Gewalthilfegesetz ...
Mit dem Slogan "Worauf warten wir noch?" fordern 22 Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft seit heute früh in einem 60-Sekunden-Film (https://www.youtube.com/watch?v=5Gm2-oaJWCg) ein Gewalthilfegesetz. Der Clou: Erstmals beteiligen sich Männer an einem solchen Video! Das un
Weitere Mitteilungen von Paritätischer Wohlfahrtsverband
Messe DACH+HOLZ International 2018: Jugendbotschafter fürs Dachdeckerhandwerk unterwegs ...
Die DACH+HOLZ International 2018 startet am 20. Februar 2018 in Köln und erstmals sind zwei Jugendbotschafter mit dabei. Dachdeckerin-Azubi Charlyne Shabani (20) und Schüler Leon Hain (15) werden aus ihrer Sicht über die Neuheiten der Weltleitmesse berichten: Sie führen Interviews, drehen kur
vbm: Tagesstreiks am Mittwoch und Donnerstag kosten Unternehmen rund 46 Millionen Euro ...
Die Tagesstreiks der IG Metall am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche kosten die betroffenen Unternehmen der bayerischen Metall- und Elektroindustrie rund 46 Millionen Euro. Das geht aus Schätzungen des vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. auf Grundlage von Berechn
IB nun auch Mitglied der Charta der Vielfalt / Größtes Netzwerk für Diversity Management in Deutschland / Erster Freier Träger neben Wirtschaftsunternehmen wie VW, SAP, Siemens und Telekom (FOTO) ...
Bereits 2007 hat der Internationale Bund die Charta der Vielfalt unterschrieben, im Jahr 2014 ein Diversity Management eingeführt. Seit dem 29. Januar 2018 ist der IB als erster Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit nun Mitglied des Vereins Charta der Vielfalt. Zu den derze
Kindernothilfe erhält wiederholt Auszeichnung für das Top-Praktikum ...
Zum vierten Mal in Folge wurde die Kindernothilfe beim "Tag der Praktikanten" für ihr herausragendes Praktikantenprogramm ausgezeichnet. Bei der feierlichen Verleihung in Berlin nahmen Vertreter aus der Personalabteilung der Kindernothilfe den Preis für das international tätige Kinde
