NOZ: SPD-Europapolitiker Leinen: Neue Groko muss sich für europäische Wahllisten stark machen

(ots) - SPD-Europapolitiker Leinen: Neue Groko muss sich
für europäische Wahllisten stark machen

Reform des Europawahlrechts nach dem Brexit birgt Konfliktstoff
für künftige Bundesregierung

Osnabrück. Der Europapolitiker Jo Leinen (SPD) fordert eine neue
schwarz-rote Regierung auf, sich mit Blick auf die Europawahl 2019
für mehr grenzüberschreitende Demokratie stark zu machen. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte
Leinen: "Die neue Bundesregierung sollte sich für europäische
Wahllisten einsetzen. Europäische Wahllisten würden die Wahlkämpfe
endlich von ihren nationalen Ketten befreien." Was jenseits der
Grenzen passiere, spiele für den Ausgang der Europawahlen heute keine
Rolle. "Europäische Wahllisten würden das ändern, sie wären ein
Meilenstein für die europäische Demokratie", sagte Leinen, der
Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform des
Europawahlrechts ist.

Das EU-Parlament entscheidet voraussichtlich an diesem Mittwoch
darüber, ob nach dem Brexit 27 der 73 britischen Sitze nicht länger
an national gewählte, sondern an europaweit gewählte Abgeordnete
gehen sollen. Am 23. Februar befasst sich ein EU-Gipfel mit der
Frage. In Deutschland könnte das Thema für Konflikte sorgen. Denn
anders als die SPD steht die Union europäischen Wahllisten skeptisch
gegenüber. Der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments hatte sich
gegen die Stimmen von CDU/CSU für transnationale Listen
ausgesprochen.



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Datum: 07.02.2018 - 05:00 Uhr
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