NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Für die Union ein miserables Verhandlungsergebnis
ID: 1578355
Verhandlungsergebnis
Kritik an Ressortverteilung und Koalitionsvertrag - "SPD-Minister
schalten um auf Geldverteilen in der Europa- und Finanzpolitik
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Vergabe der
Ministerposten in der künftigen Großen Koalition scharf kritisiert.
"Für die CDU ist die Ressortverteilung ein miserables
Verhandlungsergebnis", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Der Koalitionsvertrag atmet
laut Steiger "nicht den Geist der Zukunft, sondern den Mief der
Umverteilung". Wenn das Außen- und Finanzressort sowie das Arbeits-
und das Familienministerium in SPD-Hand seien, bedeute das "die
Umschaltung auf Geldverteilen" in der Europa- und Finanzpolitik.
"Deutschland rutscht tiefer in die Haftung für das Schuldenmachen in
anderen Euro-Ländern", warnte Steiger. Auch in Deutschland werde das
"solide Haushalten nicht mehr im Mittelpunkt stehen", wenn die
"Ausgabe"-Ressorts Arbeit- und Familie von Sozialdemokraten geführt
würden. Die Wirtschaft dagegen werde mit den wachsenden
Herausforderungen durch den verschärften Wettbewerb nach den
Steuerreformen in den USA und Frankreich allein gelassen, beklagte
der Generalsekretär des Wirtschaftsrats.
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Datum: 07.02.2018 - 14:06 Uhr
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