Neue Westfälische (Bielefeld): Vertrag über Große Koalition zwischen Union und SPD steht
Solide - nicht mehr, nicht weniger
Thomas Seim
ID: 1578520
Anfang: Die Große Koalition ist zwischen Union und SPD neu
vereinbart. Inhaltlich gibt es weder einen übergroßen Aufbruch noch
ein desaströses Dokument des Stillstands. Auch mit der Einordnung von
Gewinnern und Verlierern tut man sich schwer. Bei Rente, Arbeitsmarkt
und Familie sieht die SPD mit der Grundrente und dem zunächst
stabilisierten Rentenniveau, dem Rückkehrrecht in Vollzeit sowie mehr
Kindergeld leicht besser aus. Bei Migration, Familien und
Kündigungsschutz liegt eher die Union vorn. Über alles gesehen kann
man vielleicht von einem soliden Koalitionsprogramm sprechen. Solide.
Nicht mehr, nicht weniger. Beinahe interessanter als die Inhalte sind
die Personalentscheidungen. Zwar stabilisiert auch Kanzlerin Angela
Merkel ihre Position. Zwar hat auch CSU-Chef Horst Seehofer noch eine
politische Bundeszukunft. Allerdings lassen beide und dazu auch die
weiteren Personalentscheidungen nicht erkennen, wer von den
CDU/CSU-Ministern eigentlich die Zukunft der Union verkörpern soll.
Auch bei den Sozialdemokraten sieht man eher bekannte Gesichter.
Andrea Nahles ist immerhin die Figur des Tages. Partei- und
Fraktionsvorsitz in einer Hand geben ihr eine Macht, wie sie in der
SPD lange niemand mehr innehatte. Anders als einst Oskar Lafontaine
widersteht sie der Versuchung, selbst ins Kabinett zu gehen. Das
verleiht ihr zusätzlich Stärke. Auch einen SPD-Kanzlerkandidaten
scheint es schon zu geben, falls nicht aus den Ländern noch ein
Herausforderer wie etwa der Niedersachse Stephan Weil sich aufmacht:
Olaf Scholz, den künftigen Vize-Kanzler. Auch hier allerdings hat
Nahles das letzte Wort. Der noch amtierende Parteichef Martin Schulz
ist bereits Geschichte. Vielleicht kann er 2019 EU-Kommissar werden
und sich damit - ähnlich wie der ehemalige FDP-Chef Bangemann -
wieder nach Europa verabschieden. So ist die Aufstellung der SPD in
dieser neuen Koalition viel stärker als man nach ihrem Ergebnis bei
der Bundestagswahl erwartet konnte. Personell. Inhaltlich aber steht
sie erst am Anfang. Auf ihrem Parteitag in Bonn präsentierte sich die
Partei als Große Koalition in sich - hin und hergerissen zwischen
Fortschritt und Verzagtheit, Verantwortung und "Wünsch' dir was".
Ihren historischen Auftrag, konkret Verbesserung für Menschen zu
erreichen, ließ sie gelegentlich dahinter verschwinden. Sie wird nun
- wenn die Mitglieder zustimmen - zeigen müssen, ob sie mit ihrer
personellen Erneuerung und ihren inhaltlichen Errungenschaften gut
regieren und so zu ihrem historischen Auftrag finden kann. Wenn ihr
das gelingt, wird sie auch wieder zu alter Stärke zurückfinden und
vielleicht sogar wieder mal den Kanzler stellen können. Bei der
planmäßigen nächsten Bundestagswahl 2021. Oder bei vorgezogenen
Neuwahlen. Der Schlüssel dazu liegt - kaum verborgen - in dem
Konflikt zwischen Union und SPD zur Angleichung der Arzthonorare, der
vorerst in eine Kommission vertagt wurde: Sie muss 2019 Ergebnisse
vorlegen.
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Datum: 07.02.2018 - 21:00 Uhr
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