NOZ: Staatsrechtler Ipsen hält kommissarische Bestellung von Nahles als SPD-Chefin für rechtswidrig
ID: 1580089
von Nahles als SPD-Chefin rechtswidrig
Rechtsexperte sieht Verstoß gegen Satzung und Parteiengesetz -
"Das ist völlig eindeutig"
Osnabrück. Staatsrechtler Jörn Ipsen hält die Bestellung von
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles als kommissarische Vorsitzende der
Sozialdemokraten in der geplanten Form für rechtswidrig. "Das von der
SPD gewählte Verfahren wäre eindeutig ein Verstoß gegen die Satzung
der Partei und gegen das Parteiengesetz", sagte Ipsen der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die SPD will die Nachfolge von
Martin Schulz am heutigen Dienstag klären. Geplant ist, dass das
Präsidium einen Vorschlag macht und der 35-köpfige Vorstand darüber
entscheidet.
Der Verfassungsexperte wies darauf hin, dass laut Parteiengesetz
der Vorstand durch einen Parteitag gewählt wird. Nahles gehöre weder
dem Präsidium noch dem Vorstand der SPD an. "Ihre Bestellung als
kommissarische Vorsitzende wäre ungültig - das ist völlig eindeutig",
sagte Ipsen.
Nach seinen Worten wird der Vorsitzende der SPD im Falle seines
Rücktritts durch eine oder einen stellvertretenden Vorsitzenden
vertreten, bis ein Parteitag den Vorstand gewählt hat. Dies wäre im
aktuellen Fall die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
Dreyer, die bei den Stellvertreterwahlen mit 97,5 Prozent die meisten
Stimmen bekommen hat. Laut Ipsen wäre auch die Urwahl der oder des
Vorsitzenden weder mit der Satzung der Sozialdemokraten noch mit dem
Parteiengesetz vereinbar.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.02.2018 - 13:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1580089
Anzahl Zeichen: 1945
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Staatsrechtler Ipsen hält kommissarische Bestellung von Nahles als SPD-Chefin für rechtswidrig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen
Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut
Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Landesbischof Meister: Art und Menge der Fleischproduktion ist nicht zukunftsfähig ...
Evangelischer Landesbischof Meister: Art und Menge der Fleischproduktion ist nicht zukunftsfähig Leiter der Landeskirche Hannovers fordert an Aschermittwoch zu Verzicht auf Osnabrück. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister fordert anlässlich des Aschermittwochs einen bewussteren U
rbb exklusiv: Berliner SPD gegen kommissarische Vorsitzende Nahles ...
In der Berliner SPD formiert sich Widerstand dagegen, dass Andrea Nahles kommissarische Bundesvorsitzende der Partei wird. Nach Informationen des rbb war der Landesvorstand am Montagabend nahezu einhellig der Auffassung, dass zunächst einer der Stellvertreter oder Stellvertreterinnen von Ma
NOZ: CDU-Wirtschaftsrat appelliert an Kanzlerin: Frische Kräfte in das Kabinett ...
CDU-Wirtschaftsrat appelliert an Kanzlerin: Frische Kräfte in das Kabinett "So ist das miserable Verhandlungsergebnis bei der Vergabe der Ministerien teilweise zu heilen" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, frische Kräfte in ihr
NOZ: Wagenknecht: Berufung von Nahles ein Offenbarungseid ...
Wagenknecht: Berufung von Nahles ein Offenbarungseid "SPD braucht inhaltliche Erneuerung" Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren scharf die geplante Ernennung von Andrea Nahles zur kommissarischen SPD-Vorsitzenden. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "N
