Reaktion auf 21. KEF-Bericht: ARD kritisiert Zuschätzungen sowie Kürzungen beim Personalaufwand
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des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) hat heute den
Bundesländern ihren 21. Bericht für die Beitragsperiode 2017 bis 2020
übergeben. Zu einigen zentralen Berichtspunkten bestehen aus Sicht
der ARD erhebliche Auffassungsunterschiede.
Überschüsse nicht realistisch
So kann die ARD etwa die von der KEF angenommenen Überschüsse
nicht nachvollziehen. In ihrem Bericht geht die Kommission von einem
Überschuss für die ARD von 502,4 Mio. Euro für die Beitragsperiode
2017 bis 2020 aus.
Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und BR-Intendant:
"Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die
KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht. Die
ARD geht sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spart im
Übrigen schon seit Jahren. Künftige Beitragseinnahmen lassen sich im
Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen. Sie
hängen von vielen externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen
Lage ab."
Darüber hinaus sind laut Wilhelm die Aussagen der KEF zu einzelnen
Programmaufwendungen nicht nachvollziehbar: "Die KEF hat keinen
Auftrag, sich zur Programmgestaltung zu äußern. Das gilt für die
Sportberichterstattung genauso wie für die Krimiproduktion. Der Etat
für Sportrechte ist im Übrigen seit 2012 eingefroren."
Nicht nachvollziehbare Kürzungen beim Personalaufwand
Aus den Prüfungen der KEF ergeben sich darüber hinaus nicht
nachvollziehbare Kürzungen. So streicht die KEF den Personalaufwand
pauschal um 20 Prozent, wenn zum Beispiel neue gesetzliche Regelungen
bei der Arbeitnehmerüberlassung umgesetzt werden müssen.
Dieses Vorgehen ist aus Sicht der ARD unverständlich und reduziert
den Anreiz zum wirtschaftlichen Handeln. Mit dieser Kürzung
beeinflusst die KEF auch das Programmangebot, da im Schnitt 80
Prozent des Personals unmittelbar für die Programmerstellung
eingesetzt werden.
ARD fordert mehr Planungssicherheit
Vor diesem Hintergrund sagte Wilhelm: "Auch deshalb plädiert die
ARD für eine Modernisierung des KEF-Verfahrens. Wir brauchen mittel-
und langfristig mehr Planungssicherheit."
Wilhelm verwies darauf, dass die ARD bereits einschneidende
Sparprogramme fährt. Einsparmaßnahmen in Produktionsbetrieb und IT
sind angelaufen.
Rundfunkbeitrag bis 2020 weiter bei 17,50 Euro
In ihrem 21. Bericht schlägt die KEF den Ländern wie erwartet vor,
den Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro nicht zu
verändern. Nichts anderes hatte die ARD beantragt. Damit bleibt es
bis Ende 2020 dabei, dass der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht mehr
erhöht und im Jahr 2015 erstmalig abgesenkt wurde (von 17,98 auf
17,50 Euro).
Ulrich Wilhelm: "Mein Blick geht vielmehr auf die Zeit danach:
Nach dann zwölf Jahren ohne Beitragserhöhung werbe ich schon heute
zumindest um einen angemessenen Ausgleich der Teuerung ab 2021. Heute
ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der einzige Teil öffentlicher
Daseinsvorsorge, bei dem sich seit 2009 die verfügbaren Gebühren-
oder Beitragsmittel der ARD unterhalb der allgemeinen
Preissteigerung, insbesondere auch unterhalb der rundfunkspezifischen
Teuerung bewegt haben."
Für den ARD-Vorsitzenden geht es um eine Grundsatzfrage: "Wenn wir
weiterhin einen starken und regional vielfältigen Rundfunk wollen,
dann muss dieser auch finanziell so ausgestattet sein, dass die
Qualität des Programms erhalten bleiben kann. Ohne den Ausgleich der
Teuerung müssten wir massiv ins Programm einschneiden."
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Datum: 19.02.2018 - 17:35 Uhr
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