NOZ: NOZ: EU-Wettbewerbskommissarin hält Europäer in der Digitalwirtschaft für naiv und verzagt
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Digitalwirtschaft für naiv und verzagt
Vestager: Überall bezahlst Du mit Daten
Osnabrück. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat den
Bürgern der Europäischen Union angesichts der Risiken der
Digitalisierung Blauäugigkeit vorgeworfen. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) warnte die Dänin
insbesondere vor einer übergroßen Freigiebigkeit mit persönlichen
Informationen. "Wir müssen den Irrglauben durchbrechen, dass die
Preisgabe von Daten keine Art von Bezahlung wäre", sagte Vestager,
die durch spektakuläre Wettbewerbsverfahren gegen digitale
Weltkonzerne wie Google, Apple und Amazon bekannt geworden ist.
"Überall, wo Du nicht mit Bargeld bezahlst, bezahlst Du auch mit
Daten", erklärte die EU-Kommissarin. Der Verbraucher werde auf diese
Weise selbst Teil eines Produkts und seine Daten zu einer Ware, die
weiterverkauft würde. "Man sollte sich hier keine Illusionen machen",
warnte Vestager.
Die frühere dänische Ministerin zeigte sich irritiert, wie wenig
die Verbraucher auf ihre Rechte achteten. "Wir müssen in viel
größerem Maße als bisher aufwachen", rief sie zu mehr Wachsamkeit
auf. "Es bringt ja nichts, wenn unsere Politiker unsere Rechte
stärken und wir diese als Bevölkerung dann nicht auch nutzen."
Zugleich beklagte Vestager, "dass die Leute offenbar nicht so
neugierig und entschlossen sind, etwas Neues auszuprobieren". So gebe
es Produkte wie den deutschen Browser Cliqz. "Er bietet neue
Möglichkeiten zu sagen, ich will nicht getracked werden, ich will
keine digitale Spur hinterlassen. Aber wie bekannt ist er?", fragte
Vestager und warb für mehr Wagemut: "Wir brauchen selbstbestimmte
Konsumenten und Bürger." Wenn die Bürger es wollten, könnten sogar
europäische Alternativen zu Google oder Amazon ähnlich wie in
Russland oder China erfolgreich sein. "In Europa gibt es jedenfalls
keinen Mangel an Unternehmern, Innovatoren, fähigen Leuten im
Tech-Bereich. Wir haben, was wir bräuchten", sagte Vestager. Fraglich
sei einzig der Wille der Verbraucher.
Vestager: Digital- und Energiewirtschaft für Wettbewerbsverstöße
besonders gefährdet
EU-Kommissarin: Autobranche nicht krimineller als andere
Osnabrück. Trotz neuester Fälle von illegalen Absprachen in der
Automobilindustrie hält die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe
Vestager die Branche nicht für per se krimineller als andere. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
sagte die Dänin, "wenn es nur sehr wenige Anbieter in einem Sektor
gibt, besteht die Verlockung, sich den Markt aufzuteilen". Man
handele nach dem Motto "Du nimmst den Osten, ich den Westen". Aber
die "Häufung liegt nicht spezifisch an den Branchen Technologie und
Automobil, sondern an der Struktur und der Art ihrer Produkte".
Für relevanter als in der Automobilbranche hält es Vestager, gegen
Wettbewerbsverstöße in der Digitalwirtschaft und der Energiebranche
vorzugehen. "Alles wird digitalisiert. Wenn Dinge sich in einem
solchen Ausmaß ändern, ist es besonders wichtig, ein Auge auf die
Regeln zu haben", erklärte die EU-Kommissarin. "Meine zweite
Priorität gilt der Energie. Der Sektor ist ebenfalls einem
grundlegenden Wandel unterworfen." Auf beiden Feldern sei ihre
Behörde daher "besonders aufmerksam".
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die EU-Kommission
Millionenstrafen gegen die deutschen Automobilzulieferer Bosch und
Continental verhängt hat. Bosch habe sich mit japanischen
Mitbewerbern über Lieferbedingungen von Zündkerzen verständigt und
gemeinsam mit Continental und dem Zulieferer ZF TRW Preise für
Bremssysteme abgesprochen. Die Kommission ermittelt gegenwärtig
ferner wegen technischer Absprachen der Automobilhersteller
VW/Audi/Porsche sowie Daimler und BMW.
Vestager hält dänischen Euro-Beitritt für möglich
Osnabrück. Wegen des Brexits hält die dänische EU-Kommissarin
Margrethe Vestager einen Beitritt ihres Landes zur Eurozone in
absehbarer Zeit für denkbar. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte sie, angesichts des
britischen Austritts sei jeder eingeladen, "an der Debatte über die
Zukunft der monetären und wirtschaftlichen Union teilzunehmen. Daran
beteiligt sich Dänemark womöglich mit einem neuen Euro-Referendum.
Man sollte nicht sagen, dass es das auf keinen Fall geben wird",
erklärte Vestager.
Hintergrund ist, dass mit dem Brexit der Anteil der
Wirtschaftsleistung von EU-Staaten ohne Gemeinschaftswährung
drastisch schwindet. "Man könnte sich also vorstellen, dass im Laufe
der nächsten fünf, zehn, fünfzehn Jahre jedes Land Euro-Mitglied
werden wird", meinte Vestager mit der Einschränkung, dass eine
entsprechende Volksabstimmung in Dänemark auch scheitern könnte. "Das
Gute am Abschied der Briten ist jedenfalls, dass es nun immerhin
keine Debatten mehr darüber gibt, ob es einen europäischen Haushalt
geben soll, ob es ein EU-Parlament geben soll." Die Frage laute nun,
"ob wir innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Europäische Union mit
dem Euro als einheitliche Währung haben werden - das ist doch ein
Fortschritt!", erklärte die Dänin, die der sozialliberalen Partei
"Radikale Venstre" angehört.
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EU-Haushalt: Vestager wirbt vor Gipfel für mehr Mittel
Osnabrück. Vor dem Gipfel der europäischen Staats- und
Regierungschef zur Zukunft der EU-Finanzen an diesem Freitag hat
EU-Kommissarin Margrethe Vestager für eine Ausweitung der
europäischen Aufgaben geworben und im Gegenzug eine Reform der
Agrarsubventionen angemahnt. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Vestager auf die Frage nach
Möglichkeiten der Einsparung, "derzeit gehen 40 Prozent des
EU-Haushalts in Agrarsubventionen. Das kann man modernisieren."
Zugleich sprach sie sich für Investitionen in andere politische
Feldern aus: "Wo ergibt es Sinn, gemeinsam Geld auszugeben, statt es
jeder für sich zu tun?" Die frühere dänische Ministerin sagte, sie
persönlich halte es "für wichtig, dass wir mehr für die Sicherung der
Außengrenzen tun, für Cybersicherheit, für die Terrorbekämpfung,
vielleicht auch mehr gemeinsame Anstrengungen in Sachen Klimawandel
unternehmen".
Vestager lobte ferner die Struktur der EU-Kommission. "Die Art,
wie Präsident Juncker die Arbeit organisiert hat, war richtig", sagte
sie. Auch das Prinzip, dass jedes Mitgliedsland einen Kommissar
stelle, sollte beibehalten werden.
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Datum: 22.02.2018 - 05:00 Uhr
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