NOZ: Bundesjustizministerium: Schlichtungsstelle für Reiserecht noch in diesem Jahr möglich
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Reiserecht noch in diesem Jahr möglich
Staatssekretär Billen: Würde zum Rechtsfrieden beitragen -
Reiseunternehmen sollen sich beteiligen
Osnabrück. In Deutschland wird möglicherweise noch in diesem Jahr
eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle eingerichtet.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) betonte
der Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und
Verbraucherschutz Gerd Billen: "Wir können uns den Einstieg in eine
Schlichtungsstelle Reiserecht noch 2018 vorstellen." Die
Reiseunternehmen rief Billen auf, sich an dem Vorhaben zu beteiligen.
"Eine brancheneigene Schlichtungsstelle würde zum Rechtsfrieden in
unserem Land beitragen", betonte er.
Auch der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) appellierte an
die Branche, sich dem Projekt anzuschließen. Der vzbv-Rechtsexperte
Felix Methmann warnte in der NOZ, mit Inkrafttreten des Gesetzes zur
Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie werde es vermehrt zu
Streitigkeiten zwischen Reiseveranstaltern und Kunden kommen. Das
größte Konfliktpotential sieht Methmann beim Bezahlvorgang im
Reisebüro. Hier sei es bei der Regelung durch den deutschen
Gesetzgeber zu juristischen Spaltereien gekommen. Die Reisebüros
warnte er davor, "sich in trügerischer Sicherheit zu wähnen".
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Datum: 06.03.2018 - 05:00 Uhr
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