EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke

EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großerÄhnlichkeit mit bestehender Marke

(firmenpresse) - Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des EU-Gerichts vom 1. März 2018 (Az.: T-85/16 und T-629/16).



Damit ein Unternehmenskennzeichen als Marke angemeldet werden kann, muss es u.a. die nötige Unterscheidungskraft zu Produkten und Dienstleistungen anderer Marken aufweisen. Vor der Anmeldung muss geprüft werden, ob der Eintragung ein sog. absolutes Schutzhindernis entgegensteht. Zudem dürfen nicht die Rechte bereits bestehender Marken verletzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.



Ist die Ähnlichkeit eines Zeichens zu einer bereits bestehenden älteren eingetragenen Marke zu groß, kann dies einer Eintragung im Weg stehen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 1. März 2018. Das EU-Gericht hatte in einem Markenrechtsstreit zwischen einem deutschen und einem belgischen Unternehmen zu entscheiden. Letzteres beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung von zwei Unionsmarken für Schuhe bzw. Sicherheitsschuhe mit zwei parallel angeordneten Streifen. Das deutsche Unternehmen widersprach der Eintragung und verwies auf seine bereits bestehende ältere Marke mit drei Streifen. Das EUIPO gab dem Widerspruch statt und lehnte die Eintragung der Marken ab.



Dies begründete das Amt damit, dass zwischen den beiden Marken eine gewisse Ähnlichkeit bestehe, die dazu führen könnte, dass die Verbraucher die beiden Marken miteinander in Verbindung brächten. Zudem genieße die ältere Marke des deutschen Herstellers eine hohe Wertschätzung. Es bestehe die Gefahr, dass diese Wertschätzung in unlauterer Weise ausgenutzt werde.



Das belgische Unternehmen klagte gegen diese Entscheidung und scheiterte jetzt vor dem EuG. Das Gericht bestätigte, dass die Gefahr bestehe, dass das Ansehen der älteren Marke in unlauterer Weise ausgenutzt werde. Es gebe keinen Grund, der die Eintragung der Marke rechtfertige.





Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner, wenn es darum geht, eine Marke eintragen zu lassen, sie zu schützen und Ansprüche wegen Markenrechtsverletzungen geltend zu machen.



https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 06.03.2018 - 09:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1587277
Anzahl Zeichen: 2674

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 02212722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 425 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer ...
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig ...
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI - Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen ...
Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaft

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer Rechtsanwälte

GroKo - Koalitionsvertrag für Machterhalt - nicht für Problemlösungen ...
Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die "nur" ausgesetzte Vermögensteu

GroKo - Vertrag für Machterhalt - nicht für Problemlösungen ...
Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Untreue an der Hochschule: Professoren unter Verdacht ...
Im Fall der Untreue-Ermittlungen an der Hochschule Anhalt prüft die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen vier ranghohe Mitarbeiter und Ex-Mitarbeiter im Fachbereich Wirtschaft. Die Beschuldigten sind nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) Professoren. Die Staatsanwalt

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Massen-Austritt in Helbra: Sexueller Missbrauch bei Jugendfeuerwehr? ...
In Helbra (Mansfeld-Südharz) sind nicht nur wegen Meinungsverschiedenheiten gleich 15 Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr des Ortes ausgetreten. Die Hintergründe der beispiellosen Austrittswelle sind brisant: Es geht zum einen um massive Zerwürfnisse zwischen Wehrleitung und Mit