100 Tage im Amt: Verkehrsminister Peter Ramsauer "Schienenfreundlich - aber bisher nur verbal"
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Kritik äußerte Flege daran, dass von den verkehrspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags lediglich die Arbeitsgruppe Riesen-Lkw bereits unter Volldampf an die Arbeit gegangen sei. "Wie Ramsauer unter diesen Vorzeichen glaubhaft vermitteln will, dass große Anteile des Zuwachses im Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden sollen, hat sich uns nicht erschlossen", sagte Flege.
Für die nächsten Regierungsjahre wünschte sich der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer deutlich mehr Profil. "Die Verkehrspolitik steht vor großen Aufgaben. Mit Stillhalten werden die nicht zu lösen sein." Die größte Herausforderung stehe Ramsauer bevor, wenn "die Verteilungskämpfe um die knappen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur beginnen", sagte Flege und bemängelte die Idee des Ministers, das Problem "mit geschlossenen Finanzierungskreisläufen" angehen zu wollen. Ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz sei damit völlig aus dem Blick geraten, sagte Flege. "Da will Ramsauer der Straßenlobby mehrere Schritte zu weit entgegen kommen."
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 17 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 92 Unternehmen der Bahnbranche.
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Datum: 03.02.2010 - 12:15 Uhr
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