NOZ: Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger wirft von der Leyen "leere Durchhalteparolen" vor
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Durchhalteparolen" vor
Grünen-Verteidigungsexpertin kritisiert Ausweitung von
Bundeswehr-Einsätzen
Berlin. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die
geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf
kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in
Afghanistan warf sie der Bundesregierung "leere Durchhalteparolen"
vor. Diese seien bei einem so schwierigen Einsatz "besonders
verantwortungslos", sagte Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hatte vor dem heutigen Kabinettsbeschluss gesagt, die Bundeswehr
brauche in Afghanistan "Geduld und einen langen Atem".
Die Sicherheitslage in dem Krisenland hat sich nach Ansicht von
Experten in jüngster Zeit weiter verschlechtert. "Während sie das
Truppenkontingent weiter aufstockt, verweigert sich die
Bundesregierung weiter einer unabhängigen Auswertung des deutschen
Einsatzes", kritisierte Brugger. "Eine ehrliche Debatte über die
Ziele des Militäreinsatzes und Kriterien für eine Exit-Strategie in
Afghanistan sind dringend notwendig."
Die geplante Neuausrichtung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und
in Syrien nannte die Grünen-Politikerin "ein Mandat, in dem
hochproblematische Komponenten mit sinnvollen Ansätzen wild vermischt
werden". Die deutschen Soldaten agierten noch immer im Rahmen einer
"mehr als schwierigen Koalition der Willigen, die mit den
Eigeninteressen der einzelnen Staaten ein großes Risiko darstellt",
sagte Brugger. Zudem fehle dem Einsatz weiter eine eindeutige
völkerrechtliche Legitimation.
Der Beschluss des Kabinetts sieht vor, künftig nicht nur kurdische
Einheiten im Norden des Irak auszubilden, sondern den Einsatz auf das
ganze Land auszudehnen. Brugger sieht das zwiespältig: "Auch wenn der
Aufbau der Sicherheitskräfte im Irak unter bestimmten Bedingungen ein
richtiger Beitrag sein kann, kommen die politischen Lösungen wieder
einmal viel zu kurz."
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Datum: 07.03.2018 - 12:54 Uhr
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