VCD: Verkehrspolitik ohne Linie - Umsteuern zu mehr Nachhaltigkeit überfällig
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VCD: Verkehrspolitik ohne Linie - Umsteuern zu mehr Nachhaltigkeit überfällig
Berlin, 03.02.10: 100 Tage nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung zieht der Ver-kehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine erste Bilanz der Verkehrspolitik und kritisiert insbesondere die Arbeit des Bundesverkehrsministeriums.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Eine klare Linie sucht man in der Politik des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer bisher vergeblich. Dafür verwirrte er bereits kurz nach seinem Amtsantritt die Öffentlichkeit mit Forderungen nach einer Pkw-Maut und dem Aufbau West und zementiert falsche Mythen der Verkehrspolitik - etwa dass jeder siebente Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhänge." Der Minister fordere neben massiven Investitionen in den Straßenbau zwar auch Geld für die Schiene - dort jedoch vorrangig für teure Prestigeprojekte. Verkehrspolitik verstehe er vorwiegend als Infrastrukturpolitik. Gehrmann: *Wer meint, Verkehrsprobleme mit dem massiven Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger lösen zu können, der steuert in die verkehrspolitische Sackgasse. Angesichts der massiven Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Verkehr ist ein generelles Umsteuern in der Verkehrspolitik hin zu nachhaltiger Mobilität längst überfällig - insbesondere in Zeiten zunehmender Staatsverschuldung."
Der VCD fordert Minister Ramsauer auf, seine Politik endlich an den Leitlinien Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf umweltschonende Verkehrsträger sowie Effizienzsteigerung zu orientieren. Die weiterhin diskutierte Pkw-Maut in Form einer Vignette für Autobahnen sei hingegen ökologisch fatal, höchst ungerecht und daher völlig inakzeptabel.
*Anstatt sich den entscheidenden Zukunftsfragen wie dem Klimawandel zu stellen, profilierte sich Peter Ramsauer bisher lieber als Meister der Schnellschüsse und ebenso schnellen Dementis. Die gestern von ihm ins Spiel gebrachten Wechselkennzeichen passen in dieses Bild", kritisiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. *Ramsauer sollte sich als klimabewusster Verkehrsminister bewähren, nicht als Autoverkäufer." Die Förderung des Zweitwagens sei nicht nur ökologisch kontraproduktiv, sondern auch ungerecht. Nach Ramsauers Plan sollen Haushalte mit mehreren Autos und damit auch mit einer in der Regel höheren Fahrleistung genauso viel Versicherungsprämie zahlen wie solche Autofahrer, die nur ein Auto nutzen. Zudem würden für Zweit- und Drittwagen weniger Steuern fällig. Lottsiepen: *Beim Klimagipfel in Kopenhagen hat die Politik insgesamt versagt. Auch in der Bundespolitik findet Nachhaltigkeit im Bereich der Verkehrspolitik nicht statt: Niemand nimmt eine Regierung als klimapolitischen Vorreiter ernst, die in ihrem Koalitionsvertrag ein Tempolimit auf Autobahnen explizit ausschließt. Dabei heißt Tempolimit mehr Klimaschutz, denn es senkt sofort den Spritverbrauch und verringert damit den Treibhausgasausstoß spürbar: Bei 120 km/h ließen sich jährlich mehr als drei Millionen Tonnen CO2 einsparen. Es würde das Wettrüsten um immer schnellere Autos beenden und so mittelfristig den Weg für leichtere und effizientere Neufahrzeuge freimachen."
Bei Rückfragen:
Anna Fehmel, VCD-Pressesprecherin * Fon 030/280351-12 * Fax -10 * presse@vcd.org* www.vcd.org
Datum: 03.02.2010 - 14:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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