Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Die neue Bundesregierung steht
Interessante Aufstellung
Thomas Seim
ID: 1589063
richtige Bundesregierung - nicht nur eine kommissarische. Das ist gut
so! In Zeiten drohender Handelskriege kann es nicht schaden,
handlungsfähige Minister zu haben und zu kennen. Dem
Bundespräsidenten, der den Parteien den Fluchtweg in Neuwahlen
verstellte, sei Dank. Wir werden allerdings etwas Gewöhnung
benötigen, denn was immer man den neuen, alten Großkoalitionären an
Vorurteil mitgibt - dass sie uns alte, bekannte Gesichter auf alten,
bekannten Pöstchen präsentieren, kann man ihnen nicht vorwerfen. Das
neue Kabinett ist interessant. Geben wir ihm 100 Tage für eine
Orientierung vor einem ersten Urteil. Schon vor Ablauf dieser
Schonfrist fallen indes ein paar Details auf, die der besonderen
Aufmerksamkeit wert sind, als da wären: NRW ist üppig auf Bundesebene
vertreten. Drei Minister kommen aus dem bevölkerungsreichsten
Bundesland - 20 Prozent. Alle drei stammen übrigens aus dem
Münsterland. Das ist für die Ausgewogenheit der NRW-Sicht nicht
optimal. Zwei der drei Minister gehören der CDU an, Jens Spahn für
die Gesundheit und Anja Karliczek für die Bildung. Insbesondere Spahn
profiliert sich als Vertreter des konservativen Parteiflügels,
Karliczek gilt noch als eher unbekannt. Sie werden künftig für die
NRW-CDU in Berlin stehen. Dahinter wird CDU-Ministerpräsident Armin
Laschet Mühe haben, als Sprecher des Landes im Bund wahrgenommen zu
werden. Landesteile jenseits des Münsterlandes scheint die Union
weniger stark zu berücksichtigen. Immerhin: Der profilierte Vertreter
ihres Wirtschaftsflügels, der Paderborner Abgeordnete Carsten
Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung,
bekommt in der Fraktion mehr Gewicht. Die Sozialdemokraten aus NRW
stellen nur die Umweltministerin, ihre bisherige Generalsekretärin
Svenja Schulze. Dahinter hat die SPD sich um eine ausgewogene
Repräsentation des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gekümmert.
Neben Schulze rückt Michelle Müntefering aus dem Ruhrgebiet als
Staatsministerin ins Auswärtige Amt. Dazu kommen Kerstin Griese aus
dem Rheinischen als Staatssekretärin im Arbeitsministerium. In der
Fraktion koordiniert aus OWL-Sicht Achim Post die NRW-Landesgruppe.
Mit Karl Lauterbach und Rolf Mützenich gemeinsam fungiert er dazu als
Vize von Fraktionschefin Andrea Nahles. Eine interessante
Aufstellung. Mal sehen, was es für NRW bringt. Für ganz NRW. In 100
Tagen wissen wir vielleicht mehr.
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Datum: 09.03.2018 - 20:30 Uhr
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