Stuttgarter Nachrichten: zur Seehofer-Ankündigung Null Toleranz gegen Straftäter:

(ots) - Noch vor Amtsantritt als Bundesinnenminister
verspricht Horst Seehofer mehr Schutz für die Bürger. Und dass zurück
in sein Herkunftsland gehört, wer Asyl oder subsidiären Schutz als
Einfallstor missbraucht, um seine kriminelle Energie in Deutschland
auszutoben. Nur, es ist ja keineswegs so, dass Justiz, Polizei,
Noch-Innenminister Thomas de Maizière oder dessen Länderkollegen zu
blöd oder zu schwach wären, entsprechend zu handeln. Zum Rechtsstaat
gehört halt auch, dass er die Schutzrechte von Verdächtigen oder
Angeklagten ebenfalls aufwendig wahrt. Weil er sonst gar kein
Rechtsstaat wäre. So einfach, wie Seehofer glauben machen will,
liegen die Dinge nicht. Was hat er schon alles versprochen, was dann
so oft ohne Konsequenzen blieb. Aber vielleicht läuft er zum
Karriere-Ende noch zu großer Form auf.



Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.03.2018 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1589186
Anzahl Zeichen: 1165

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 349 mal aufgerufen.

Mit maximaler Menschenverachtung ...

Die größte Luftattacke seit 2014 steht für die totale Menschenverachtung, mit der Russland seinen Angriff auf die Ukraine vorantreibt. Es liegt in der Logik dieses Vorgehens, dass Stromversorgung und Heizkraftwerke an der Schwelle zur kalten Jahre ...

Kommentar zur möglichen Preiserhöhung von Zigaretten ...

Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abg ...

Kommentar zum Datenskandal um Lehrerstellen ...

Der Fall wirft Fragen nach den internen Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in der Haushaltsführung auf. Schon 2018 forderte der Rechnungshof valide Daten. Dem wurde ganz offensichtlich nie nachgegangen. So entsteht der Anschein, in der Landes ...

Alle Meldungen von Stuttgarter Nachrichten