LINDNER-Interview für das ?ARD Morgenmagazin?
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LINDNER-Interview für das "ARD Morgenmagazin"
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab im "ARD Morgenmagazin" heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte WERNER SONNE:
Frage: Schleswig Holsteins FDP- Chef Kubicki sagt: "Es ist eine negative Bilanz nach 100 Tagen. Die Außenwirkung der Koalition ist stark verbesserungswürdig". Und der FDP- Chef von Hessen, Herr Hahn, sagt: " Es muss Schluss sein mit den Störfeuern. Die CSU kommt mir vor, als wäre sie in den Wechseljahren." Sind diese Angriffe aus dem eigenen Lager unanständig?
LINDNER: Die beiden von Ihnen zitierten Kollegen beziehen sich auf das Außenbild der Koalition und auch ich sehe da durchaus Anlass für weitere Verbesserungen. Die Ergebnisse aber sind ordentlich. Nach 100 Tagen Schwarz- Rot ist die Mehrwertsteuer erhöht worden ? da haben die Leute geächzt und gestöhnt, nach 100 Tagen Schwarz- Gelb ist das Kindergeld um 20 Euro erhöht worden. Ich finde, das macht den Unterschied deutlich.
Frage: Wofür brauchen wir überhaupt noch eine Opposition, wenn die Regierungskoalition so über sich selber redet?
LINDNER: Dass es in einer Koalition unterschiedliche Bewertung in Sachfragen gibt, ist doch eine Normalität. Das gehört schlichtweg zur Demokratie dazu. Was hätten wir in Deutschland für ein Bild von Politik, wenn wir da nur in stromlinienförmigen Debatten denken würden? Das erlaubt ja auch etwa den Wählerinnen und Wählern zu erkennen, wer für was steht. Die FDP steht beispielsweise für notwendige Steuerentlastungen für Mittelstand und Familie.
Frage: Da hake ich natürlich gleich mal ein, denn Steuerentlastungen, sagt der Finanzminister sinngemäß: mit mir nicht.
LINDNER: Nein, das sagt er nicht. Ich orientiere mich im Übrigen an der Bundeskanzlerin, die bekanntlich die Richtlinienkompetenz hat. Sie hat bei unterschiedlichen Gelegenheiten, in Interviews, in Regierungserklärungen, deutlich gemacht, dass sie zum Koalitionsvertrag steht. Sie hat da souveräne Führung bewiesen. Wir brauchen diese Entlastungen, weil gerade die Bezieher von normalen Einkommen in den letzten elf Jahren durch die Inflationsgewinne des Staates, man nennt das kalte Progression, reale Einkommensverluste erlitten haben. Die Entlastung dieser Menschen ist also ein Gebot der Fairness.
Frage: Also sie halten daran Fest, an diesem Mantra der Liberalen, obwohl, wenn es um den Realismus geht, alle in der Koalition, beim schon zitierten Finanzminister angefangen, sagen: Es ist kein Geld da. Das sagen Sie auch nach 100 Tagen? Es bleibt dabei?
LINDNER: Ja. Wir haben doch gerade mit Herrn Schäuble den Gegenbeweis angetreten. Wir haben einerseits zum 1.1.2010 Familien und Mittelstand um 4,6 Milliarden entlastet. Andererseits machen wir weniger Schulden in diesem Jahr als Peer Steinbrück es für das Jahr 2010 noch geplant hatte. Das ist der Beweis: Man kann sowohl konsolidieren als auch entlasten, wenn man entsprechende Courage hat.
Frage: Herr Lindner, vor 2 Tagen hat ja der gesundheitspolitische Sprecher der Union gesagt, was die Gesundheitsreform angeht ? mit uns nicht. In dieser Legislaturperiode schon mal überhaupt nicht. Und ihr Gesundheitsminister hat gesagt: Wenn ich das nicht hinkriege, dann brauch man auch keinen Gesundheitsminister. Wie soll denn das gehen?
LINDNER: Sie haben ihn jetzt nicht ganz wörtlich zitiert, aber sei es drum. Wer kann denn zufrieden sein mit unserem Gesundheitssystem, das wir bisher haben? Die Patienten? Die Ärzte? Nein, niemand kann damit zufrieden sein. Deshalb können wir uns auch nicht einfach am Status quo orientieren. Wir haben nach 11 Jahren Ulla Schmidt eine Reformruine geerbt. Da hat mancher aus München, insbesondere der derzeitige Ministerpräsident ja auch seinen Anteil daran, dass es eine Reformruine ist. Da brauchen wir jetzt einen neuen Aufbruch, in dessen Zentrum die Qualität der Versorgung der Patienten stehen muss. Das ist kein Feld für Machtspielchen.
Frage: Die Umfragewerte in NRW sind im freien Fall. Was wollen Sie sich denn an Meinungsverschiedenheiten noch alles leisten in dieser Koalition?
LINDNER: Wenn wir uns immer an Umfragen orientieren, erreichen wir langfristige Ziele nie. Ich bemängele, dass wir eine extrem kurzfristige Politik in Deutschland haben. Nach 100 Tagen wird schon fast eine Abschlussbilanz gezogen. Wir sind aber von über 6 Millionen Menschen für vier Jahre gewählt worden und haben einen Auftrag erhalten: Den Auftrag unser Wahlprogramm umzusetzen. Das werden wir tun. In NRW haben wir eine ganz andere Ausgangslage, eine erfolgreiche Regierungsbilanz und eine Alternative, die niemand will, nämlich Rot- Blutrot- Grün.
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Datum: 03.02.2010 - 15:49 Uhr
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