NOZ: Pro Asyl kritisiert europäische Flüchtlingspolitik: EU verrät schändlich die Menschenrechte
ID: 1590674
Flüchtlingspolitik: EU verrät schändlich die Menschenrechte
Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Ende des
EU-Türkei-Abkommens
Osnabrück. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat
die geplante Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik als
menschenunwürdig kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Burkhardt: "Das ist ein
schändlicher Verrat an den Menschenrechten." Die EU-Kommission will
künftig die Visavergabe damit verknüpfen, dass Herkunftsländer
Migranten zurücknehmen. Der Vereins-Geschäftsführer kritisierte das
mit den Worten: "Die EU will skrupellos abschieben können."
Burkhardt forderte ein Ende des vor fast genau zwei Jahren
geschlossenen Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, in dem
im März 2016 vereinbart worden war, dass die EU alle Flüchtlinge, die
illegal über die Türkei in Griechenland ankommen, zurückschicken
kann. Das Abkommen funktioniere "in zynischer Weise", weil die Zahl
der Asylsuchenden in Europa drastisch gesunken sei, sagte Burkhardt:
"Dieses Abkommen hebelt das Recht auf ein faires Asylverfahren aus."
Da der Vertrag auf tönernen Füßen stehe, wolle die EU jetzt ein neues
Recht schaffen, das den individuellen Zugang zum Asylrecht in Europa
systematisch verhindere. "Damit duckt Europa sich bei diesem Problem
weg", so Burkhardt. Asylanträge könnten dann pauschal für unzulässig
erklärt und die Fluchtgründe nicht mehr geprüft werden, der
Betroffene werde in Drittstaaten zurückgeschickt. Darüber verhandeln
laut Burkhardt derzeit EU-Parlament, EU-Kommission und Regierungen.
Die Statistik zeigt für 2017 einen Rückgang der Asylbewerber in
der EU um nahezu die Hälfte auf knapp 650000 Menschen. Nach Ansicht
Burkhardts müssten die Zahlen aber eigentlich steigen. Er sagte: "Das
ist eine bittere Nachricht, weil die Zahl der Flüchtlinge vor den
Toren Europas drastisch gestiegen ist."
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Datum: 15.03.2018 - 05:00 Uhr
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