Der Tagesspiegel: Ramelow zu Sprengstofffund: Keine Fehler der Behörden
ID: 1592151
hat nach dem Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Kritik
an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurückgewiesen. Es sei
"Unsinn", dass seine linksorientierte Regierung Einfluss auf das
Verfahren in diesem Fall genommen habe, sagte Ramelow dem
Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Alles, was im Rechtsstaat notwendig
ist, ist passiert. Niemand in der Landesregierung hat das Interesse,
irgendetwas unter den Tisch zu kehren." Es handele sich um
"Straftatbestände, die einfach ausermittelt werden". In Betracht
genommen würden dabei sowohl eine politische Straftat wie auch ein
kleinkriminelles Milieu. Die Täter seien identifiziert und geständig.
Die AfD will den Vorgang an diesem Dienstag zum Gegenstand einer
aktuellen Stunde im Landtag machen. Ramelow seinerseits warf der AfD
und anderen Kritikern "Hysterie" vor. Sie würden versuchen, eine
"ideologisch-politische Schlacht" zu inszenieren und dabei die Fakten
missachten. "Der Fall wird politisiert, ohne dass die Ermittler ihre
Arbeit machen können."
Tagesspiegel-Bericht online: https://www.tagesspiegel.de/politik/h
itzige-debatte-in-thueringen-polizei-findet-sprengstoff-bei-linkem-ak
tivisten/21086836.html
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Datum: 19.03.2018 - 15:25 Uhr
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