NOZ: Von Notz zu Facebook-Skandal: Bundesregierung muss endlich handeln
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muss endlich handeln
Grünen-Experte wirft Berlin Untätigkeit bei Datenschutz im Netz
vor
Osnabrück. Angesichts des neuen Datenskandals bei Facebook hat der
Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz die Bundesregierung zum
Handeln aufgefordert. Er erwarte, "dass sie ihre bisherige Politik
gegenüber Facebook, gerade im Bereich des Datenschutzes, endlich
überdenkt", sagte von Notz der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch). Berlin habe das US-Unternehmen "über Jahre an der sehr
langen Leine gehalten und immer signalisiert, dass man von der
Bundesregierung und der übergroßen Mehrheit im Parlament nichts zu
befürchten hat". Die direkte Folge eines solchen Agierens seien
anhaltende Datenskandale, wie sich nun erneut zeige.
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen erklärte, seine Partei
fordere die Bundesregierung seit Jahren auf, den Grundrechtsschutz im
Digitalen endlich ernst zu nehmen. "Auf nationaler Ebene hat die
Bundesregierung jedweden gesetzgeberischen Gestaltungsanspruch jedoch
schon vor langer Zeit aufgegeben", kritisierte von Notz. Stattdessen
habe sie über Jahre allein auf Selbstverpflichtungen gesetzt: "Diese
sind aber längst gescheitert." Facebook müsse nun schnellstmöglich
über das genaue Ausmaßes des neuen Skandals informieren, auch und vor
allem die betroffenen Nutzer.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma
Cambridge Analytica im Jahr 2016 Zugriff auf die Profildaten von rund
50 Millionen Facebook-Nutzern hatte, ohne dass diese ihr
Einverständnis erklärt hatten. Das britische Unternehmen war offenbar
vom Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump beauftragt
worden.
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Datum: 20.03.2018 - 15:46 Uhr
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