Dr. Ralf Stegner: Besitzer von Dieselfahrzeugen bleiben weiter auf ihrem Schaden sitzen
ID: 1593196
und Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal nicht im Stich lassen"
(Drs-Nr.19/601) in den Ausschuss erklärt der Vorsitzende der
SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:
"Dass CDU, FDP und Grüne der Überweisung unseres Antrags in den
Ausschuss nicht zugestimmt haben, ist Ausdruck der neuen Dialogkultur
dieser Landesregierung. Die schwarze Ampel regiert lieber durch,
anstatt sich dem Wettbewerb der besseren politischen Ideen zu
stellen. Zu Zeiten der Küstenkoalition gab es bei einer anderen
parlamentarischen Mehrheit auch definitiv ein anderes
parlamentarisches Miteinander. Begründen lässt sich das ganze
eigentlich nur mit der großen Uneinigkeit innerhalb der Koalition zu
diesem Thema. Während wir die Musterfeststellungsklage
schnellstmöglich einführen, die drohenden Fahrverbote abwenden und
gemeinsam mit der Bundesregierung die Automobilindustrie zu
kostenfreien Hardwarenachrüstungen verpflichten wollen, konnte sich
die Koalition einzig auf weichgespülte Versprechen einigen. Durch das
Nichtstun der Koalition bleiben Besitzer von Dieselfahrzeugen für das
Versagen der Automobilindustrie weiter auf ihren Schaden sitzen."
Pressesprecher:
Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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Datum: 21.03.2018 - 15:18 Uhr
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