NOZ: Bürgermeister Sieling zu Streit um Polizeikosten: Bremen wird siegen

(ots) - Bürgermeister Sieling zu Streit um
Polizeikosten: Bremen wird siegen

Stadtstaat strebt bundesweit einheitliche Lösung an - Viele Länder
warten ab

Osnabrück. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling zeigt sich im
Streit mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) um Polizeikosten bei
Fußballspielen siegesgewiss. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sagte Sieling: "Die DFL will das noch nicht
wahrhaben, aber unsere Argumentation ist stichhaltig und wird auch in
der nächsten Instanz bestehen." Zuvor hatte die DFL wie angekündigt
Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen
eingelegt. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
entscheiden, ob Fußballvereine für Zusatzkosten der Polizei bei
sogenannten Hochrisikospielen aufkommen müssen.

Sieling sagte, das Bremer Vorbild werde Schule machen. Weitere
Bundesländer würden dem Stadtstaat folgen. Innensenator Ulrich Mäurer
(SPD) werde das Thema auf die Tagesordnung der kommenden
Innenministerkonferenz setzen. Sieling: "Es macht Sinn, einen
national einheitlichen Umgang mit dem Problem zu finden." Zuspruch
für das Vorgehen hatte Bremen zuletzt aus Rheinland-Pfalz erhalten.
Der dortige Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: "Ich begrüße das
Bremer Urteil zur Kostenforderung für Polizeieinsätze. Das Urteil
trifft aus meiner Sicht den richtigen Tenor."

Auf Anfrage der "NOZ" äußerten sich alle anderen Bundesländer
ablehnend oder zumindest abwartend. Aus dem Kieler Innenministerium
hieß es: "Schleswig-Holstein wird das Ende dieses Rechtsstreits
abwarten, da der Ausgang richtungsweisenden Charakter haben wird."
Ähnlich äußerten sich Hessen, Sachsen, Brandenburg, Hamburg und
Sachsen-Anhalt. Das Innenministerium in München indes betonte, dass
das Bremer Urteil nichts an der Auffassung Bayerns geändert habe: Für


den Freistaat komme eine Kostenbeteiligung der Vereine "nicht in
Frage". Auch Niedersachsen erachtet die Bremer Regelung als "nicht
sinnvoll".

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Bremer Bürgermeister: Nahles ist die Richtige für den
Parteivorsitz der SPD

Vorstandsmitglied Sieling bezieht vor Parteitag Position für
Fraktionschefin

Osnabrück. Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat in
Sachen Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten klar Position bezogen.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte das
Mitglied des Parteivorstandes: "Andrea Nahles ist aus meiner Sicht
genau die Richtige für diese Aufgabe. Sie hat in den vergangenen
Wochen gezeigt, dass sie das Zeug dazu hat." Beleg sei unter anderem
die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrages der
Großen Koalition.

Am 22. April wählen die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag
eine neue Parteichefin oder einen neuen Parteichef. Als
aussichtsreichste Kandidatin gilt die Bundestagsfraktionschefin
Nahles. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat eine
Gegenkandidatur angekündigt.

Sieling sagte, die SPD müsse ihr Profil schärfen, es dürfe in der
neuen Großen Koalition nicht so weiter gehen wie in der vorherigen.
"Wir müssen von Anfang an deutlicher machen, was Kompromiss in einer
Regierung mit den Unionsparteien und was Position der SPD als Partei
ist."


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Bremer Bürgermeister: Wir werden Schuldenbremse einhalten

Sieling ist schlechtes Image des kleinsten Bundeslandes leid

Osnabrück. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist das
negative Image des kleinsten Bundeslandes leid. Im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sieling: "Das schlechte
Reden über Bremen nervt mich, weil die Fakten andere sind. Unser
Bundesland gehört in den letzten Jahren regelmäßig zu den
Bundesländern mit dem stärksten Wirtschaftswachstum." Zudem sei
Bremen bundesweit führend im Bereich Raumfahrt und richte dieses Jahr
die weltweit größte Raumfahrtmesse aus.

Bremen werde zudem die Schuldenbremse einhalten. Sieling sagte:
"2020 werden wir keine neuen Schulden mehr machen. Die rot-grüne
Koalition hält Wort gegenüber dem Stabilitätsrat und den anderen
Ländern." Ab dann werde Bremen auch mit dem Schuldenabbau beginnen.
Sieling: "Die Zukunftsaussichten sind gut, dafür haben wir lange
gearbeitet."



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