Politische Stabilität in Kirgistan fraglich / Konfrontationen zwischen Anhängern der diversen Präsidenten des Landes
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darauf schließen, wie sehr der zentralasiatische Staat Kirgistan auch
ein halbes Jahr nach der Präsidentenwahl von politischer Stabilität
entfernt ist.
Der Vorfall ereignete sich am 9. Dezember vorigen Jahres in
Berlin. Der frühere Präsident Kirgistans, Askar Akajew, und seine
Frau wurden von kirgisischen Demonstranten mit Eiern beworfen. Eine
Diskussionsveranstaltung, zu der Akajew vom Kyrgyz Club Germany
eingeladen worden war, wurde mit Transparenten, Plakaten und Buhrufen
gestört und schließlich gesprengt. Die Veranstaltung musste
abgebrochen werden.
Akajew war Kirgistans erster Präsident nach Erlangung der
Unabhängigkeit. Er regierte von 1991 bis 2005 und musste wegen
zahlreicher Vorwürfe von Wahlbetrug und Korruption das Land
verlassen.
Dieser Zwischenfall ist nach Ansicht von Zentralasien-Experten ein
Beispiel für verdeckte Konfrontationen zwischen Anhängern des neuen
Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow, der seit November 2017 an der
Spitze des Sechs-Millionen-Staates steht, und jenen seines Vorgängers
Almasbek Atambajew. Die Konfrontation soll sogar das Personal der
kirgisischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland spalten.
Beobachter wollen bei dem Berliner Vorfall erkannt haben, dass ein
Teil der Protestierenden in einem Minibus mit einem
Diplomatenkennzeichen, das auf Kirgistan hinweist, an den
Veranstaltungsort gebracht worden sei. Außerdem werden unter den
Demonstranten sogar Angehörige der Botschaft selber vermutet
beziehungsweise habe es Anweisungen von Botschaftsmitarbeitern zur
Beteiligung an den Protesten gegeben.
In der Hauptstadt Bischkek wurden derartige Beobachtungen übrigens
dementiert. Es habe demnach keine Anweisungen gegeben, den
öffentlichen Auftritt von Akajew in Berlin zu verhindern oder zu
stören.
Nach Expertenmeinung möchte der heutige Präsident Sooronbai
Dscheenbekow den Reformkurs von Akajew fortsetzen und Akajew wieder
ins Land einreisen lassen. Doch die Anhänger seines Vorgängers
Atambajew versuchen, die Rückkehr von Akajew nach Kirgistan zu
verhindern. Sie fürchten offenbar, Akajew könnte viel über
Korruptionsgeschäfte von Atambajews Leuten preisgeben. Das Auswärtige
Amt beobachtet die heutige politische Entwicklung in Kirgistan mit
Sorge.
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Datum: 04.04.2018 - 09:00 Uhr
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