NOZ: Grünen-Fraktionschef: Spahn sollte seinen Ministerjob machen statt Ängste zu schüren
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Ministerjob machen statt Ängste zu schüren
Hofreiter kritisiert Klagen über rechtsfreie Räume als "Geschrei"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch das "Schreien
von Parolen" über rechtsfreie Räume in Deutschlands Städten
Verunsicherung zu schüren. "Ein Regierungsmitglied ist nicht für
Angstmache da, sondern sollte konkrete Probleme lösen", sagte
Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Wer ist denn
seit über zehn Jahren für die Innere Sicherheit in Deutschland
zuständig?", fragte der Grünen-Fraktionsvorsitzende unter Anspielung
auf die Tatsache, dass CDU und CSU ohne Unterbrechung seit 2005 den
Bundesinnenminister stellen. Hofreiter forderte Spahn auf, endlich
seinen Job als Gesundheitsminister zu machen und zum Beispiel im
Problembereich Pflege "gute Arbeit" vorzulegen. "Da haben wir bis
jetzt noch nichts von ihm gesehen", kritisierte der Grünen-Politiker.
Stattdessen trete Spahn auf wie eine "Ich-AG", weil er die Kanzlerin
und CDU-Chefin Angela Merkel beerben und sich dafür profilieren
wolle.
Spahn hatte in einem Interview beklagt, der Staat habe in den
vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung
gesorgt. "Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn
es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die
von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die
Behörden aber oft ohnmächtig", sagte der CDU-Politiker.
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Datum: 05.04.2018 - 12:35 Uhr
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