EU verordnet Griechenland mehr Armut
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EU verordnet Griechenland mehr Armut
Nichts aus Fehlern des IWF gelernt / Weg mit Non-Bailout-Klausel
Stattdessen plant die griechische Regierung unter dem Druck der EU einen radikalen Sparkurs: Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Lohnkürzungen. Sollte Griechenland die ambitionierten Sparziele dennoch nicht erreichen, verlangt die EU Strafzahlungen. "Es ist wenig hilfreich, wenn ein Land dafür, dass es stark verschuldet ist, weitere Schulden aufnehmen muss, um eine Strafe für die Verschuldung zu zahlen", sagte Steffen Stierle.
So setze man einen gefährlichen Teufelskreis in Gang, der zwar der Logik der europäischen Fiskalpolitik entspreche, ökonomisch aber unsinnig sei."Die Menschen in Griechenland sind die Leidtragenden dieser Politik. Sie zahlen mit noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut."
Das Vorgehen der EU erinnere stark an die gescheiterte Entwicklungspolitik von IWF und Weltbank in den 80er und 90er Jahren.
"Diese Institutionen sind mit ihren radikal-neoliberalen Reformen für viel Armut und Hunger in der Welt verantwortlich. Die EU scheint vom Scheitern dieser Politik wenig gelernt zu haben, wenn sie nun in Griechenland zu denselben Mitteln greift", sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac?Koordinierungskreis.
Attac forderte die Streichung der so genannten Non-Bailout-Klausel (Artikel 103) des EU-Vertrages. Diese Klausel verbietet den Euro-Mitgliedsländern, vor allem aber der Europäischen Zentralbank, Not leidenden Ländern zu helfen. Notwendig statt dieser unsinnigen Klausel ist nach Ansicht von Attac ein allgemein verbindliches Krisenmanagement für überschuldete Mitgliedsländer.
Bis dahin müsse die EU ihren eigenen Vertrag brechen und Griechenland sofort die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Detlev von
Larcher: "Da der Exportüberschuss Deutschlands die negative Handelsbilanz Griechenlands mit verursacht hat, ist die Bundesregierung an erster Stelle gefordert, sich für Hilfen für Griechenland einzusetzen."
Für Rückfragen:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, (0160) 9370 8007
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Datum: 05.02.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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