Höchststand beim öffentlichen Finanzierungsüberschuss 2017
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Gesamthaushalts erzielten nach vorläufigen Ergebnissen der
vierteljährlichen Kassenstatistik zum vierten Mal in Folge einen
Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistiken. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fiel dieser
Überschuss 2017 mit 61,9 Milliarden Euro besonders hoch aus. Im
Vorjahr hatte der Finanzierungssaldo noch 25,8 Milliarden Euro
betragen. Seit 2014 ist der Finanzierungssaldo der Kern- und
Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts stets positiv und
erreichte 2017 den bisherigen Spitzenwert.
Der kassenmäßige Finanzierungssaldo errechnet sich im Wesentlichen
aus der Differenz der Einnahmen und der Ausgaben der Kern- und
Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts. Die öffentlichen
Einnahmen erhöhten sich im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 5,8 %
auf insgesamt 1 429,7 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür war der
Zuwachs bei den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um
4,4 % auf 1 248,8 Milliarden Euro. Die öffentlichen Ausgaben stiegen
um 3,1 % und summierten sich auf 1 367,9 Milliarden Euro.
Hoher Überschuss des Bundes aufgrund Einmalzahlung
Der Finanzierungsüberschuss der Kern- und Extrahaushalte des
Bundes stieg von 5,0 Milliarden Euro im Vorjahr auf 30,6 Milliarden
Euro im Jahr 2017. Der Grund für den besonders starken Anstieg lag
in der Einmalzahlung von 24,1 Milliarden Euro, die dem Anfang 2017
errichteten Extrahaushalt des Bundes "Fonds zur Finanzierung der
kerntechnischen Entsorgung" von den Betreibern von Anlagen zur
Spaltung von Kernbrennstoffen für die Elektrizitätserzeugung
zugeflossen sind. Zusammen erzielten die Extrahaushalte des Bundes
dadurch einen hohen Überschuss von 25,6 Milliarden Euro - nach einem
Finanzierungsdefizit von 1,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Demgegenüber
sank der Finanzierungs-überschuss des Kernhaushalts des Bundes binnen
Jahresfrist von 6,2 Milliarden auf 5,0 Milliarden Euro. Gründe
hierfür waren im Wesentlichen rückläufige Einnahmen bei den
Bundessteuern durch Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von
7,3 Milliarden Euro und niedrigere Einnahmen aus wirtschaftlicher
Tätigkeit wegen geringerer Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn (2017:
knapp 0,4 Milliarden Euro).
Auch bei den Kern- und Extrahaushalten der übrigen
Gebietskörperschaften und bei der Sozialversicherung übertrafen die
Einnahmen die Ausgaben. Die Länder erzielten 2017 einen Überschuss
von 12,1 Milliarden Euro (2016: 9,0 Milliarden Euro), die
Gemeinden/Gemeindeverbände von 10,7 Milliarden Euro (2016: 5,4
Milliarden Euro) und die Sozialversicherung von 8,4 Milliarden Euro
(2016: 6,4 Milliarden Euro).
Im Unterschied zum kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss des
Öffentlichen Gesamthaushalts - in Abgrenzung der Finanzstatistiken -
von 61,9 Milliarden Euro wurde in den Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen für das Jahr 2017 ein Finanzierungsüberschuss des
Staates von 36,6 Milliarden Euro berechnet. Ursächlich für diese
Abweichungen sind methodische Unterschiede zwischen beiden
Statistiken.
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Datum: 11.04.2018 - 08:00 Uhr
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