Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
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Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der
heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik.
Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der
Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes
Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen.
Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem
Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als
verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise
zielführend. "Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit
und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als
Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen. Menschen,
die ohnehin am Existenzminimum leben, werden durch Sanktionen noch
weiter in die Not und schlimmstenfalls sogar in die Obdachlosigkeit
gedrängt", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere die besondere Härte
gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen nach aktueller
Gesetzeslage die Leistungen komplett und selbst die Unterkunftskosten
gestrichen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar.
Der Verband begrüßt, dass auch Detlef Scheele, der
Vorstandsvorsitzende der BA, Veränderungsbedarf einräume. Aus Sicht
des Paritätischen sind jedoch kleine Korrekturen nicht ausreichend.
"Die Sanktionen gehören vollständig abgeschafft. Wir müssen weg von
dieser misanthropischen Grundhaltung, die Hartz IV prägt, hin zu
einem echten Hilfesystem. Hilfe statt Strafe muss die Richtschnur
sein", so Schneider. Der Paritätische kündigt für die kommenden zwei
Wochen die Vorstellung eines Reformkonzeptes zur konsequenten
Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende an.
Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es im
vergangenen Jahr 952.840 Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz
IV-Leistungsberechtigte. Drei von vier Sanktionen entfielen dabei
lediglich auf so genannte "Meldeversäumnisse". Fast ein Drittel aller
Hartz-IV-Sanktionen treffe dabei Familien mit Kindern.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 11.04.2018 - 11:13 Uhr
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