Schwäbische Zeitung: Die neue Regierung: Minimalismus pur! - Kommentar zu Meseberg
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darauf, dass die neue Regierung endlich richtig durchstartet.
Versprochen war vor der Klausur in Meseberg eine Prioritätenliste,
eine Vorhabenplanung, was als erstes geschehen muss. Doch die
Regierung bleibt Konkretes schuldig. Stattdessen versichert Angela
Merkel, das gesamte Kabinett werde sich den Herausforderungen stellen
- das heißt nur, man ist willens, seinen Job zu machen. Das ist
Minimalismus pur.
Andere Ankündigungen wie jene, dass der Haushalt schnell
verabschiedet werden muss, sind selbstverständlich. Dass die
Entwicklung in der Welt auch Auswirkungen auf Deutschland hat, kann
man sich denken. Etwas mehr hätte man sich da schon gewünscht. Keiner
braucht haarspalterische Diskussionen wie jene, ob nun der ganze
Islam zu Deutschland gehört oder nur Moslems, die hier integriert
sind. Aber Streit um beste Lösungen, wie man Flüchtlinge integriert,
wie Mieten für Normalverdiener bezahlbar bleiben oder Renten auch in
Zukunft sicher sind, ganz zu schweigen von Hunderttausenden
Dieselfahrern, die aktuell noch auf Antworten warten - diese
Diskussionen, vielleicht auch Streit, braucht man. Und dann bitte
auch Lösungen.
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Datum: 11.04.2018 - 21:38 Uhr
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