NOZ: NOZ: Gebührenfreier Kindergarten: Weil verspricht Kommunen Ausgleich für Einnahmeausfälle
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Kommunen Ausgleich für Einnahmeausfälle
Regierungschef weist "größere Erwartungen" von Bürgermeistern
zurück
Osnabrück. In der Debatte um einen gebührenfreien Kindergarten in
Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine baldige
Lösung in Aussicht gestellt. Die Zusage der Großen Koalition auf
Bundesebene für mehr Mittel im Bildungsbereich erleichtere die
derzeitigen Verhandlungen. "Es ist gut, dass sich der Bund jetzt
entlang der gesamten Bildungskette engagiert", sagte der
SPD-Politiker im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). "Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber das Thema ist
lösbar, weil wir mit den Bundesmitteln nun über zwei
Finanzierungsquellen reden", so Weil.
Das Land Niedersachsen will die Kindergartengebühren bis August
abschaffen, die Verhandlungen mit den Kommunalverbänden über einen
Ausgleich dauern aber an. Der "Weser-Kurier" hatte berichtet, dass
Finanzminister Reinhold Hilbers einen auf drei Jahre gestreckten 45
Millionen Euro schweren Härtefallfonds für vom Gebührenwegfall
besonders betroffene Kommunen auflegen wolle.
Weil betonte, sein Wahlkampfversprechen von 2017 gelte weiterhin:
"Ich bleibe bei meiner Zusage: Die Kommunen werden ihre
Einnahmeausfälle selbstverständlich vom Land erstattet bekommen",
sagte Weil der NOZ. Gleichzeitig wies er darüber hinaus gehende
Forderungen teilweise zurück: "Ich habe immer von Einnahmeausfällen
gesprochen. Manche Bürgermeister haben größere Erwartungen. Darüber
können wir im Rahmen der Möglichkeiten gerne reden. Aber diese
Wünsche sind jenseits dessen, was ich im Wahlkampf zugesagt hatte."
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Datum: 14.04.2018 - 07:00 Uhr
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