Schwäbische Zeitung: Kleinkariert geht die EU zugrunde - Kommentar zur aktuellen Situation der EU

(ots) - Der Gegensatz ist so krass, dass er körperlich
wehtut. Hier Straßburg: die energische Rede des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron, der eine "Wiedergeburt Europas" fordert,
mehr gemeinsame Regeln und Standards, eine "starke und schützende
Union". Dort Berlin: das Statement des Unions-Lautsprechers Alexander
Dobrindt, der genüsslich auflistet, was alles mit Deutschland in
Europa nicht zu machen sei. Mit dieser Haltung ist Dobrindt nicht
allein in der Regierung und in den Regierungsfraktionen im Bundestag.
Und es ist diese kleinkarierte Haltung, an der die EU zugrunde geht,
wenn die Bundesregierung sie nicht überwindet.

Diese Haltung verhindert, dass die EU-Mitgliedsländer eine Kluft
zuschütten, die breiter und tiefer wird: die zwischen dem Alltag in
Europa auf der einen Seite und den europäischen Strukturen auf der
anderen. Der Alltag in Europa, das sind Unternehmen, deren Geschäft
immer internationaler wird. Die europäischen Strukturen, das sind
unterschiedliche nationale Steuersätze und Sozialsysteme. Im Alltag
vernetzen sich Kriminelle und Terroristen intensiv wie nie über
Staatsgrenzen hinweg - und nutzen immer wieder die Schwäche
lächerlich schlecht vernetzter nationaler Sicherheitsbehörden aus.
Das sind nur zwei Beispiele. Von Asyl- bis Verkehrspolitik: Es gibt
kaum einen Politikbereich, in dem sich diese Kluft nicht auftäte.

Macron hat das Problem benannt und bemerkenswert konkrete
Lösungsansätze präsentiert. Selbstverständlich muss die
Bundesregierung Macron nicht in allem folgen. Selbstredend muss sie
dafür sorgen, dass die Interessen deutscher Bürger nicht unter die
Räder kommen bei einer Reform der EU.

Aber wenn die Regierung Merkel weiter zusieht, wie die europäische
Kluft größer wird, wenn jene deutschen Politiker am lautesten rufen,
deren einzige Aussage zu Europa ein trumpeskes "deutsche Interessen


zuerst" ist - dann wird aus der europäischen Kluft ein Abgrund. Und
in den stürzt Deutschland mit seiner durch und durch
internationalisierten Volkswirtschaft als erstes.



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Datum: 17.04.2018 - 18:20 Uhr
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