Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesgerichtshof hebt Urteil zu umstrittenem SEK-Einsatz auf - 109 Schüsse auf Kölner Lebensmittelhändler
ID: 1601982
Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) aus Justizkreisen jetzt erfuhr,
hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der pannenreichen
Festnahmeaktion des Lebensmittel-Lieferanten Karim Panahi, 57, durch
ein Spezialeinsatzkommando der Polizei (SEK) im Juni 2011 am Kölner
Großmarkt das Urteil aufgehoben. In dem vierseitigen Beschluss kam
der 2. Strafsenat in Karlsruhe bereits im Herbst 2017 zu dem Schluss,
dass der Schuldspruch gegen den deutsch-iranischen Kaufmann
Rechtsfehler aufweist. So habe die 21. Strafkammer des Vorsitzenden
Jörg Michael Bern in ihrem Schuldspruch der überlangen
Verfahrensdauer im Strafmaß "keine eigenständige Bedeutung
zugemessen". Der Prozess um den fehlgeschlagenen Zugriff, bei dem
SEK-Beamte 109 Schüsse auf Panahi abgefeuert und ihn schwer verletzt
hatten, soll nun am 26. April durch eine andere Strafkammer erneut
aufgerollt werden. Erst fünf Jahre nach dem Geschehen war der
Unternehmer aus formalrechtlichen Gründen zwar vom versuchten
Totschlag freigesprochen worden, dennoch hatte das Gericht
festgestellt, dass Panahi zuerst auf die SEK-Beamten geschossen habe
und diese aus Notwehr zurückgefeuert hätten.
Seinerzeit war der Angeklagte einzig wegen schwerer
Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes zu einem Jahr auf
Bewährung verurteilt worden. Seine Verteidiger Gottfried Reims und
Markus Bündgens sehen sich in ihrer rechtlichen Auffassung durch den
BGH-Beschluss bestätigt: "Es ist ein Skandal, wie die Kölner Polizei,
Staatsanwaltschaft und am Ende die hiesigen Gerichte mit unserem
Mandanten umgegangen sind." Es sei nun zu hoffen, dass in dem neuen
Verfahren, "endlich eine gerechte Lösung gefunden wird".
https://www.ksta.de/koeln/109-schuesse-auf-lebensmittelhaendler-bg
h-hebt-urteil-zum-koelner-grossmarkt-auf-30036840
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.04.2018 - 18:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1601982
Anzahl Zeichen: 2261
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 248 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesgerichtshof hebt Urteil zu umstrittenem SEK-Einsatz auf - 109 Schüsse auf Kölner Lebensmittelhändler"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kölner Stadt-Anzeiger (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
