NOZ: NOZ: Europapolitiker McAllister erwartet unter Kubas neuem Präsidenten keinen echten politischen Wandel
ID: 1602042
neuem Präsidenten keinen echten politischen Wandel
Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament:
"Mangelwirtschaft und soziale Kluft zwischen Armen und Reichen
verschärfen sich weiter"
Osnabrück. Die Hoffnungen Europas auf einen grundlegenden
politischen Wandel in Kuba sind für die Zeit nach dem Stabwechsel an
der Staatsspitze gedämpft. "Der designierte Nachfolger des jetzigen
Präsidenten, Miguel Díaz-Canel, ist Teil des Systems Castro. Deswegen
erwarte ich auch unter seiner Präsidentschaft keine wirkliche
politische Öffnung in Kuba", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Die Mangelwirtschaft und die
soziale Kluft zwischen Armen und Reichen verschärfen sich
währenddessen in Kuba weiter", betonte der CDU-Europapolitiker.
Erst im November 2017 war ein erstes Abkommens zwischen der EU und
Kuba über politischen Dialog und Zusammenarbeit in Kraft getreten.
Die EU will damit Demokratie und Menschenrechte stärken und eine
nachhaltige Entwicklung Kubas fördern. Laut Ausschusschef McAllister
tue sich seitdem jedoch wenig. "Leider gab es in letzter Zeit kaum
Fortschritt: die Zahl der politischen Häftlinge ist immer noch hoch,
die freie Meinungsäußerung wird weiterhin massiv beschränkt.
Westlichen Politikern wird regelmäßig die Einreise verweigert, sobald
sie Oppositionelle treffen wollen", sagte McAllister weiter.
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Datum: 19.04.2018 - 05:00 Uhr
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