NOZ: FDP-Chef Lindner warnt vor Macrons "planwirtschaftlichen Ideen" für die Eurozone
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"planwirtschaftlichen Ideen" für die Eurozone
"Merkel bleibt klare Antwort schuldig" - Liberale auf Distanz zu
Finanzpolitik des französischen Präsidenten
Osnabrück. FDP-Parteichef Christian Lindner hat dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron Unterstützung überall dort zugesagt, wo
dieser "kluge, richtungsweisende Vorschläge" unterbreite. Der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Lindner: "Wir wünschen Präsident
Macron Erfolg und wir unterstützen ihn auf europäischer Ebene in der
Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sowie in der
Forschungsförderung." Nötig sei aber auch "eine klare Antwort", wo
Macrons "planwirtschaftliche Ideen für die Eurozone" vielleicht dem
Interesse Frankreichs dienten, nicht aber dem europäischen
Einigungsprojekt insgesamt. Diese Antwort sei Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) beim gemeinsamen Auftritt mit Macron in Berlin aber schuldig
geblieben.
Laut Lindner hat die FDP immer die finanzpolitische Verantwortung
der Euro-Länder in den Vordergrund gestellt. Dies werde jetzt von CDU
und CSU aufgegriffen, sagte der Liberale mit Blick auf Widerstand in
der Union gegen Macrons Vorstoß für einen europäischen
Finanzminister, eine EU-weite Arbeitslosenversicherung und eine
Vertiefung der Einlagensicherung bei Banken ohne vorherige
Risikominimierung. Ob es sich bei der Distanzierung von Macrons
Finanzpolitik durch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt "um
taktische Manöver im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl" oder um
einen "echten Schwenk" handele, sei aber noch unklar. "Klar ist: Was
man aus der Unionsfraktion zu Macrons EU-Reform hört, ist nicht
vereinbar mit der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel und
nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag", erklärte Lindner. Die
Kanzlerin habe Frankreichs Präsidenten entgegenkommen wollen bei
dessen Vorstößen für eine Kompetenzverlagerung Richtung EU.
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Datum: 19.04.2018 - 15:09 Uhr
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