BDI-Präsident Kempf zum Tag des geistigen Eigentums: Fehlender Patentschutz ist Wettbewerbsnachteil
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- Deutschland droht Anschluss an China zu verlieren
- Anzahl der Patentprüfer dringend aufstocken
- Bereits über 200.000 unbearbeitete Verfahren
"Mangelnde Ressourcen beim Patentschutz drohen zu einem
Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie zu werden." Das sagte
der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI),
Dieter Kempf, am Mittwoch in Berlin anlässlich des Welttags des
geistigen Eigentums am Donnerstag.
"Gerade im Bereich der Industrie 4.0 steigen die Anmeldezahlen
besonders. Doch diese Anmeldungen müssen auch bearbeitet und geprüft
werden", unterstrich Kempf. Im Jahr 2016 wurde mit fast 68.000
Patentanmeldungen beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) die
höchste Zahl an Neuanmeldungen seit 1949 erreicht. Um dauerhaft den
Patentstandort Deutschland attraktiv zu halten, sei eine Verbesserung
der personellen Ausstattung des DPMA zwingend. "Sonst droht
Deutschland den Anschluss an China zu verlieren", warnte der
BDI-Präsident.
China habe die Bedingungen für eine Patentanmeldung erheblich
verbessert und verfüge über rund 13.000 Patentprüfer, das DPMA
hingegen nur über knapp 900. Beim DPMA habe sich durch den
Personalmangel in den vergangenen Jahren eine hohe Anzahl von über
200.000 nicht bearbeiteter Verfahren angehäuft.
Kempf: "Die schlechte personelle Ausstattung des DPMA bei stetig
steigenden Anmeldezahlen führt zu erheblich langen Prüfzeiten. Das
behindert die innovativen Unternehmen hierzulande, den notwendigen
Patentschutz zu erlangen, und ist letztlich auch ein
Wettbewerbsnachteil am Standort Deutschland."
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Datum: 25.04.2018 - 12:46 Uhr
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