NOZ: NOZ: Unions-Innenexperte Middelberg: Gezieltere Erfassung antisemitischer Taten dringend nötig
ID: 1604684
Erfassung antisemitischer Taten dringend nötig
"Es gibt noch immer kein hinreichendes Lagebild" - Prüfung des
Straf-und Versammlungsrechts verlangt
Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat die gezieltere
Bekämpfung von Antisemitismus gefordert. Es gebe noch immer kein
hinreichendes Lagebild über den Hintergrund judenfeindlicher
Übergriffe, kritisierte Middelberg im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Die Erfassung antisemitischer
Straftaten muss differenzierter werden." Die bisherigen
Nachbesserungen bei der Kriminalstatistik reichten nicht aus. Es
fehle ein "geeigneter Überblick", in welcher Form und in welchem
Ausmaß Rechtsextreme an Straftaten beteiligt seien und inwieweit
antisemitische Anfeindungen aus dem arabisch-muslimischen Milieu
kämen.
Middelberg sprach sich ferner dafür aus, das Straf- und
Versammlungsrecht zu überprüfen mit dem Ziel, gegen das Verbrennen
von Flaggen und Symbolen wie der Flagge des Staates Israel "wirksam
vorzugehen und entsprechende Täter zu bestrafen".
Der CDU-Politiker begrüßte Solidaritätskundgebungen wie "Berlin
trägt Kippa". Zudem setze der Bundestag an diesem Donnerstag mit
einer zentral platzierten Debatte "70 Jahre Gründung des Staates
Israel" sehr bewusst ein Zeichen. "Im Kampf gegen Antisemitismus darf
es jetzt nicht mehr bei Schambekundungen bleiben", erklärte der
innenpolitische Sprecher. Zugleich nannte er es "traurig", dass
Kundgebungen heute in Deutschland überhaupt nötig seien. Die freie
Religionsausübung müsse selbstverständlich sein. Middelberg forderte
von den Ländern eine Überprüfung, ob in den Schulen das Thema
Antisemitismus angemessen behandelt werde.
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Datum: 26.04.2018 - 05:00 Uhr
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