NOZ: Niedersachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesetzentwurf zum Datenschutz als "nicht hinnehmbar"
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Gesetzentwurf zum Datenschutz als "nicht hinnehmbar"
Thiel: Aktueller Vorschlag an vielen Stellen bearbeitungsbedürftig
Osnabrück. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat
die geplante Novelle des niedersächsischen Datenschutzrechts scharf
kritisiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
unter Berufung auf eine dem Blatt vorliegende Stellungnahme Thiels.
Der aktuelle Gesetzentwurf sei "an vielen Stellen noch weiter
bearbeitungsbedürftig" und bleibe "teilweise hinter dem bisherigen
Datenschutzniveau" zurück, kritisiert Thiel in dem 47-seitigen
Schreiben. So sehe der Entwurf "eine unangemessene Ausweitung der
Videoüberwachung" vor und beschneide die Aufsicht der Datenschützer
bei Polizei und Staatsanwaltschaften: Dies sei "nicht hinnehmbar", so
Thiel. Auch eine seit Jahren von Niedersachsen und Bremen gemeinsam
betriebene Telekommunikationsüberwachung sei "schlichtweg fortdauernd
rechtswidrig".
Die Opposition im Landtag teilt die Kritik. "Mit dem neuen
Datenschutzgesetz wird die Landesbeauftragte für den Datenschutz von
der Großen Koalition vollkommen entmachtet", sagte
Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer der "NOZ". "Sie kann zwar
Beanstandungen machen, etwa an ausufernder Videoüberwachung oder
sorglosem Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern, aber ohne
rechtliche Folgen", kritisierte er.
Auch die FDP sieht die Bürgerrechte in Gefahr: "Die Tatsache, dass
die Landesregierung mit dem Gesetz hinter bestehende
Datenschutzstandards zurückfällt und die Videoüberwachung ausweiten
will, zeigt, dass es um die Bürgerrechte bei der Großen Koalition
schlecht bestellt ist", sagte der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen.
Die rot-schwarze Landesregierung plant derzeit ein ganzes Bündel
von Gesetzesänderungen, um das Landesrecht an veränderte EU-Vorgaben
zum Datenschutz anzupassen. Für Freitag, den 27. April, ist eine
Anhörung im Innenausschuss des Landtags angesetzt.
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Datum: 27.04.2018 - 05:00 Uhr
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