NOZ: NOZ: Länder lassen mehr als eine viertel Milliarde Euro an Fördermitteln liegen
ID: 1605767
Euro an Fördermitteln liegen
Hohe Summen seit 2014 aus GAK-Topf nicht abgerufen - Linke fordern
Reform
Osnabrück. Die Bundesländer haben seit 2014 Fördermittel in Höhe
von mehr als einer viertel Milliarde Euro nicht abgerufen. Das teilte
die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag mit,
berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Allein
vergangenes Jahr wurden demnach 77,7 Millionen Euro aus dem Topf der
sogenannten Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes", kurz GAK, nicht genutzt. Das waren mehr als zehn
Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel. Seit 2014
konnte der Bund damit fast 272 Millionen Euro nicht verteilen.
Besonders viel Geld ließ Brandenburg liegen: Seit 2014 waren es
laut Übersicht der Bundesregierung fast 73,4 Millionen Euro.
Nordrhein-Westfalen nutzte in diesem Zeitraum etwa 53 Millionen Euro
der zugewiesenen Mittel nicht, davon allein 22,6 Millionen Euro im
vergangenen Jahr - 39 Prozent der für das Jahr abrufbaren
Gesamtsumme. Mecklenburg-Vorpommern nutzte fast 43 Millionen Euro
nicht, Niedersachsen 19,05 und Schleswig-Holstein 13,26 Millionen
Euro. Einzig Bayern ruft regelmäßig fast alle zur Verfügung stehenden
Fördermittel ab.
Warum genau das Geld liegen bleibt, kann die Bundesregierung nicht
mitteilen. Die Länder seien nicht verpflichtet, Gründe zu nennen.
Allerdings wisse man, heißt es aus dem Bundesagrarministerium, das
"zunehmende Komplexität und schwere Planbarkeit geförderter Projekte"
Ursachen seien. Linken-Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm sagte der
"NOZ", es brauche eine "solide, verlässliche, moderne und
unbürokratische Förderung". Sie sprach sich für eine entsprechende
Gesetzesreform aus. Bluhm: "Zwar reden alle von der Förderung und
Stärkung des ländlichen Raumes, wenn man sich die Zahlen und das
starre Fördersystem ansieht, wird jedoch deutlich, dass großer
politischer Handlungsbedarf besteht."
Von dem GAK-Geld sollen vor allem Landwirtschaft und ländlicher
Raum profitieren. Laut aktuellem Koalitionsvertrag von CDU und SPD
soll die GAK-Förderung in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt
werden. Dadurch werde die Daseinsvorsorge in strukturschwachen
ländlichen Regionen gesichert und die Wirtschaftskraft gestärkt,
erklärte das Bundesagrarministerium in Berlin auf Anfrage der "NOZ".
Das nicht abgerufene Geld verbleibe beim Bund.
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Datum: 28.04.2018 - 07:00 Uhr
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